Nach Handy-Fund

ÖVP sieht „Watergate-Skandal“ in Causa BVT

Karl Mahrer (ÖVP)

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Die ÖVP ist über jüngste Berichte über das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), wonach ein Mitarbeiter Daten weitergegeben haben soll, empört. Sicherheitssprecher Karl Mahrer sprach am Freitag in einer Pressekonferenz gar vom „ersten Watergate-Skandal der Zweiten Republik“ und forderte die in diesem Zusammenhang genannten Personen, wie etwa den NEOS-Abgeordneten Helmut Brandstätter und Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), zum Rücktritt auf.

In der Wohnung eines BVT-IT-Technikers fanden - wie berichtet - Ermittler zig Handys, die teils hochrangigen Innenministeriums- und Kabinettsmitarbeitern gehört haben sollen. Über Mittelsmänner sollen damit Oppositionspolitiker mit Informationen versorgt worden sein. Die „Presse“ nannte neben Brandstetter noch Peter Pilz und den Freiheitlichen Hans-Jörg Jenewein als mutmaßliche Kontakte.

Mahrer ortet „kriminelles Netzwerk“
„Die Opposition hat jahrelang ein offensichtlich bestehendes kriminelles Netzwerk im alten BVT politisch genutzt, um gegen die Volkspartei tätig zu werden“, ist sich Mahrer nun sicher. Pilz, Jenewein und Brandstätter hätten sich mutmaßlich gegen Bezahlung streng geheime Informationen aus dem „alten BVT“ beschafft, lautet sein Vorwurf. Diese müssten nun entsprechende Konsequenzen ziehen.

(Bild: Peter Tomschi)

Mehr Informationen als die Öffentlichkeit derzeit hat der ÖVP-Sicherheitssprecher nicht. „Selbstverständlich kann ich mein Wissen nur aus Medienberichten entnehmen“, sagte er und sprach von einer „ziemlich naheliegenden Verdachtslage“. Er sieht eine Verknüpfung zur „Schaffung einer Geheimpolizei“ unter dem einstigen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), der als nunmehriger Klubobmann seiner Partei ebenfalls zurücktreten müsse.

Pilz: „Bundesamt soll ÖVP-Geheimdienst werden“
Eine der genannten Personen, der ehemalige Liste-Jetzt-Gründer Pilz, sieht in den Medienberichten gezielte „türkise Desinformation“. Die Regierungspartei sei gerade dabei, den BVT-internen Machtkampf endgültig zu entscheiden und das Bundesamt zu einem „ÖVP-Geheimdienst“ zu machen, sagte er zur APA.