10 Mio. mehr Impfdosen

Jansa nach Gipfel: „Kurz hat auch für EU gekämpft“

Die - letzendlich erfolgreiche - Forderung von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hinsichtlich einer gerechteren Auslieferung der Impfstoffe innerhalb der EU wird von internationalen Politikern kontrovers diskutiert. Während Italiens Premierminister Mario Draghi  ("keine einzige zusätzliche Dosis für Kurz") scharfe Kritik übte, lobte der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa das Engagement des Kanzlers. „Kurz kämpfte nicht für Österreich, sondern auch für die EU“, schrieb er auf Twitter. 

Österreich und fünf östliche EU-Staaten (Tschechien, Slowenien, Bulgarien, Kroatien und Lettland) hatten im Vorfeld des Gipfels eine ungleiche Verteilung der Impfstoffe in der EU beklagt und sich für einen „Korrekturmechanismus“ bei der Impfstoffverteilung ausgesprochen. Nicht alle EU-Staaten hatten die ihnen nach Bevölkerungszahl zustehenden Mengen gekauft.

Beim Video-EU-Gipfel am Donnerstag einigte man sich schließlich darauf, dass noch im zweiten Quartal zehn Millionen zusätzliche Biontech/Pfizer-Impfdosen genutzt werden, um bestehende Differenzen in der Verteilung auszugleichen.

Dank für „Koordinierung dringender Anstrengungen“
Jansa dankte Kanzler Kurz via Twitter „für die Koordinierung dringender, notwendiger Anstrengungen, um die Schlussfolgerungen des #EUCO in Bezug auf eine faire Impfstoffverteilung im 2. Quartal“ Realität werden zu lassen.

„Achtung des Solidaritätsprinzips“
Die Staats- und Regierungschefs seien sich einig bezüglich „der Achtung des Solidaritätsprinzips“ bei der Umverteilung der zusätzlichen Impfstoffe von Biontech/Pfizer für jene Staaten, die bisher weniger erhalten haben, schrieb der lettische Premier Krisjanis Karins ebenfalls auf Twitter.

Unterstützung für Kurz kam auch vom tschechischen Premier Andrej Babis: „Vielen Dank @sebastiankurz für seinen Mut und seine Initiative“, schrieb er auf Twitter. 

Wird Österreich von den Impfdosen profitieren?
Kurz hatte vor dem Gipfel die Hoffnung auf bis zu 400.000 zusätzliche Dosen für Österreich geäußert - doppelt so viel wie dem Land gemäß seines Bevölkerungsanteils in der EU zustehen würde. Während beim Gipfel östliche Impf-Nachzügler auf Verständnis stießen, stieß die Forderung nach zusätzlichen Dosen für Österreich, das im Vergleich zu den östlichen Nachbarländern relativ gut mit Impfstoffen versorgt ist, zum Teil auf Unverständnis bei den EU-Staats- und Regierungschefs.

Draghi: „Keine einzige zusätzliche Dosis“ für Kurz
Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi kritisierte die Forderung von Kurz für mehr Impfstoff für Österreich. „Auch wir haben Impfstoff-Mängel, Kurz wird keine einzige zusätzliche Dosis erhalten“, wurde Draghi von der römischen Tageszeitung „La Repubblica“ zitiert. Ähnlich äußerte sich EU-Parlamentspräsident David Sassoli. Es sei „verantwortungslos“, auf die EU die Ineffizienz einzelner Länder abzuladen, so Sassoli.

Kurz selbst sei „sehr optimistisch“, dass es gelinge, einen „solidarischen Ausgleich in Europa zu schaffen“ und auch Österreich von der Verteilung der zusätzlichen zehn Millionen Impfdosen aus dem Kontingent von Biontech/Pfizer profitieren werde, so Kurz.

Kurz: Drittel der Staaten für gerechte Verteilung
„Ein Drittel der Mitgliedsstaaten hat sich vehement für eine gerechtere Verteilung der Impfstoffe ausgesprochen“, betonte der Kanzler. Jetzt starte der Verhandlungsprozess auf der Ebene der EU-Botschafter, und es sei klar, dass zunächst jeder eine Maximalposition einnehme, so Kurz. Am Ende des Tages brauche es aber einen Kompromiss, da in der EU das Einstimmigkeitsprinzip herrsche.