Bescheid liegt vor

Suspendierung von Christian Pilnacek aufgehoben

Der suspendierte Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek bleibt weiterhin suspendiert.

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Die Bundesdisziplinarbehörde im Beamtenministerium von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat laut „Krone“-Informationen die vorläufige Suspendierung des Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek in der Affäre um Geheimnisverrat bzw. angeblich geleakte Razzie(n) an Höchstrichter Wolfgang Brandstetter wieder aufgehoben. Die Behörde habe „mit Bescheid ausgesprochen, dass keine Suspendierung verfügt wird“, teilte das Justizministerium am Freitag mit.

Was aus der vorläufigen Suspendierung wird, darüber wurde am Donnerstag und Freitag in einem dreiköpfigen Disziplinarsenat beraten, der im Beamtenministerium von Vizekanzler Kogler angesiedelt ist. Das Ergebnis fiel dann zugunsten des langjährigen Sektionschefs aus. Der Bescheid ist aber nicht rechtskräftig, das Ministerium prüft nun das weitere Vorgehen. Damit bleibt Pilnacek vorläufig noch weiter suspendiert. Legt das Ministerium Rechtsmittel ein, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht.

Jurist Pilnacek war Ende Februar nach der Sicherstellung seines Handys vorläufig suspendiert worden, weil er verdächtigt wurde, das Amtsgeheimnis verletzt zu haben. Ebenfalls verdächtigt wird Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter, der die Vorwürfe zurückweist.

Der ehemalige Justizminister Wolfgang Brandstetter und Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Termin von bevorstehender Razzia verraten?
Auslöser der Ermittlungen war der Verdacht gewesen, Pilnacek könnte den Termin einer im Juni 2019 durchgeführten Hausdurchsuchung bei Investor Michael Tojner, die im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen der Übernahme burgenländischer Wohnbaugenossenschaften stand, verraten haben.

Vertreten wird Tojner vom Rechtsanwalt und Verfassungsrichter Brandstetter. Bei ihm prüfen die Ermittler nun den Verdacht, er könnte den Termin über seine Kontakte zu Pilnacek erfahren haben. Brandstetter wies die Vorwürfe über seinen Anwalt zurück.