Salzburg AG

Stadt und Land übernehmen Verkehrssparte nicht

26.03.2021 21:16

Die Ausgliederung der Verkehrssparte der SalzburgAG an eine eigene Stadt-Land-Gesellschaft ist wohl Geschichte. 14 Monate nachdem Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) Ende Jänner 2020 die Idee aufs Tapet gebracht hatte, hat das mit der Übernahme betraute politische Steuerungsgremium am Freitag dem Vorhaben eine Absage erteilt. Stattdessen soll der Öffentliche Nahverkehr in und um die StadtSalzburgin eine neue Tochtergesellschaft des Energieversorgers ausgelagert werden.

Wie Mitglieder der zehnköpfigen Steuerungsgruppe berichteten, sollen vor allem die Bewertungen über die Verkehrssparte - Salzburg AG auf der einen, Stadt und Land auf der anderen Seite - um 400 Mio. Euro auseinandergelegen sein. Auch mit den prognostizierten laufenden Kosten für den ÖV-Betrieb dürften die Vertreter der öffentlichen Hand letztlich keine Freude gehabt haben.

Von einem Scheitern könne dennoch keine Rede sein, sagte ein Sprecher Haslauers am Freitag. „Der Prozess war immer ergebnisoffen. Die nun gefundene Lösung erscheint uns am sinnvollsten - auch angesichts komplexer steuerrechtlicher Regelungen.“ Man wolle nun die neue Gesellschaft einmal zwei bis drei Jahre im Echtbetrieb arbeiten lassen und das dann bewerten. „Eine komplette Ausgliederung danach steht für uns nach wie vor im Raum.“

Konkret soll der Verkehrsbereich der Salzburg AG ohne die touristischen Einrichtungen (Festungsbahn, Mönchsbergaufzug, Schafbergbahn und Wolfgangseeschifffahrt) in eine eigene Tochtergesellschaft überführt werden. Das betrifft die Salzburger Lokalbahn, die Pinzgauer Lokalbahn, den O-Bus in der Landeshauptstadt und die Beteiligung an der Firma Albus, die den sonstigen Busverkehr in der Stadt abwickelt. Darüber hinaus wird die neue Tochter auch den Güterverkehr auf der Stammstrecke der Salzburger Lokalbahn betreiben.

Bis zum Sommer soll dazu ein Planungskomitee aufgestellt werden. Die neue Gesellschaft soll dann den öffentlichen Verkehr in der Stadt Salzburg und den Umlandgemeinden „erstmals“ gemeinsam und aufeinander abgestimmt planen. Ein längst fälliger Schritt, sagen dazu Verkehrsexperten, der durch die geplante Regionalstadtbahn (S-LINK) noch an Bedeutung gewinne. In der S-LINK-Planungsgesellschaft ist die Salzburg AG bereits Partner.

Die nun gefundene Lösung wird breit von den politischen Parteien mitgetragen. Der Salzburger Vizebürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) hatte unmittelbar nach Bekanntwerden der ursprünglichen Pläne Haslauers davor gewarnt, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu verstaatlichen. Er sprach heute von einer vernünftigen Lösung. „Die Ausgliederung hätte für Stadt und Land enorme Kosten verursacht - ohne dass der Fahrgast auch nur einen Kilometer mehr bekommen hätte“, sagte er. „Die Struktur unter dem Dach derSalzburgAG erlaubt etwa weiter Gegenverrechnungen. Auch die Verlustabgeltung bleibt gültig.“

Die Salzburg AG befindet sich im Besitz von Land Salzburg (42,56 Prozent), Stadt Salzburg (31,31 Prozent) und der oberösterreichischen Energie AG (26,13 Prozent).