Wegen Digitalsteuer

USA drohen Österreich jetzt mit Strafzöllen

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Die US-Regierung droht Österreich und fünf weiteren Staaten wegen deren Digitalsteuern mit Strafzöllen. Dies geht aus einer am Freitagnachmittag (Ortszeit) von der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai veröffentlichten Mitteilung hervor. Die Digitalsteuern von Österreich, Indien, Italien, Spanien, der Türkei und dem Vereinigten Königreich würden die US-Unternehmen diskriminieren und belasten, heißt es.

Die Digitalsteuern entsprächen zudem nicht internationalen Steuerprinzipien, sagte Tai und betonte, dass sich die USA weiterhin für einen „internationalen Konsens“ über die betreffenden Steuerfragen im Rahmen der OECD engagierten. In der Zwischenzeit würde sich Washington aber seine Optionen offenhalten, „einschließlich der Verhängung von Zöllen“.

Trump lehnte Steuern für Google & Co. ab
Gegen Brasilien, Tschechien, die EU und Indonesien würden die US-Untersuchungen eingestellt, da diese keine Digitalsteuern beschlossen hätten, hieß es weiter. Die Untersuchungen waren im vergangenen Juni, noch unter dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump, eingeleitet worden. Er hatte sich der Steuer für große Internetkonzerne wie Google, Amazon und Facebook widersetzt.

Ex-US-Präsident Donald Trump

(Bild: APA/AFP/Andrew Caballero-Reynolds)

Seit 2020 Steuer auf Online-Werbeerlöse
In Österreich wird seit dem Vorjahr eine Steuer auf Online-Werbeerlöse erhoben, die insbesondere auf US-Internetriesen wie Google, Apple oder Facebook abzielt. Die türkis-grüne Bundesregierung macht keinen Hehl daraus, dass sie diese Konzerne stärker zur Kasse bitten will, was in den USA als Diskriminierung gesehen wird.

Wenige Stunden vor Bekanntwerden der US-Steuerentscheidung veröffentlichte Kurz am Freitagvormittag auf Twitter ein Foto, das ihn bei einer mit einem MacBook geführten Videokonferenz mit Apple-Chef Tim Cook zeigt. „Danke Tim Cook, dass Sie sich Zeit genommen haben, um unsere Diskussionen über die Digitalisierung und technologische Trends fortzusetzen“, schrieb der Kanzler. „Bei unserem Plan, besser aus der derzeitigen Covid-19 Krise zurückzukehren, wird eine Stärkung der digitalen Infrastruktur und Fähigkeiten wesentlich für Österreich und die EU sein.“

Paris setzt in Causa auf „europäische Lösung“
Frankreich will den neuen US-Präsidenten Joe Biden „bis zum Sommer“ von der Notwendigkeit einer internationalen Digitalsteuer überzeugen. Das erklärte im Jänner der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire. Ohne Einigung mit Washington setze Paris auf eine „europäische Lösung“, heißt es.