Sitzt in Salzburg

Sanader weitere vier Wochen in Auslieferungshaft

Der wegen Korruptionsverdacht am 10. Dezember in Österreich verhaftete kroatische Ex-Premier Ivo Sanader bleibt weiter in Auslieferungshaft. Wie der Anwalt des 57-Jährigen, Werner Suppan, am Montag berichtete, sei die Haft um einen Monat verlängert worden. Kroatische Medien vermeldeten unterdessen, dass die Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft USKOK mehr als 100 Zeugen im Fall Sanader befragen will.

Als Gründe für die Verlängerung der Auslieferungshaft nannte die Haft- und Rechtsschutzrichterin des Landesgerichts Salzburg, dass weiterhin Flucht- und Verdunkelungsgefahr bestehe. Lediglich die Tatbegehungsgefahr sei weggefallen. Die Fluchtgefahr sei von Haftrichterin Carina Habringer aufgrund der Strafhöhe der angelasteten Delikte und der internationalen Kontakte des Auslieferungshäftlings begründet worden. Die Verdunklungsgefahr sei aufrecht, da die Haftrichterin eine Mittäterschaft angenommen habe und die Gefahr deshalb groß sei, dass sich Sanader mit Mittätern abspreche.

Das Gericht sei nicht davon ausgegangen, dass Sanader einen Fluchtversuch unternommen habe, betonte Verteidiger Suppan.  Sanader hatte Kroatien am 9. Dezember verlassen, kurz bevor seine parlamentarische Immunität aufgehoben wurde. Einen Tag später war er auf der Tauernautobahn aufgrund eines internationalen Haftbefehls festgenommen worden. Sanader hat auf Anraten seiner Anwälte einem vereinfachten Auslieferungsverfahren vorerst nicht zugestimmt. Seine Rechtsvertreter in Kroatien hätten nämlich noch keine Akteneinsicht erhalten, so Suppan. 

Sanader kann in Linz berufen
Bereits vor der nächsten Haftprüfungsverhandlung am 27. Jänner wird im Zuge des formellen Auslieferungsverfahrens eine nicht-öffentliche Auslieferungsverhandlung stattfinden, möglicherweise in zwei bis drei Wochen. Die Auslieferungsunterlagen aus Kroatien liegen dem Ex-Premier bereits vor, "er soll noch genügend Gelegenheit haben, sie zu studieren", sagte Staatsanwältin Barbara Feichtinger. Falls die Haftrichterin eine Auslieferung beschließt, könne Sanader beim Oberlandesgericht Linz dagegen berufen. 

Staatsanwaltschaft will Regierung befragen
Die kroatische Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft USKOK will laut Medienberichten die gesamte kroatische Regierungsmannschaft sowie die Spitze der Regierungspartei Kroatische Demokratische Gemeinschaft im Fall Sanader befragen. Hinzu kämen enge Mitarbeiter Sanaders sowie Manager und Direktoren staatlicher Firmen.

Auch Sanaders Vermögen ist Ermittlungsgegenstand der USKOK: Wertgegenstände und die Kunstsammlung, die sich in Sanaders Haus in Zagreb befinden sollen. Sie wurden jedoch noch nicht wie erwartet am Montag von der Polizei beschlagnahmt. Das kroatische Anwaltsteam des ehemaligen Premiers hatte Einspruch gegen die diesbezügliche richterliche Entscheidung angekündigt. Laut der Zeitung "Jutarnji list" soll Sanader eine der wertvollsten Kunstsammlungen in Kroatien besitzen. Die Wertgegenstände sollen dem Gericht wohl als Sicherheit dienen, sollte Sanader rechtskräftig verurteilt werden.

Schwere Vorwürfe gegen Ex-Premier
Dem 2009 ohne Angabe von Gründen zurückgetretenen Premier wird schwerer, gewerbsmäßiger Betrug, Amtsmissbrauch und Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Durch dubiose Transaktionen über nahestehende Firmen soll er das kroatische Staatsbudget um sechs Millionen Euro geschädigt haben. Das Geld sei unter anderem in Geheimfonds seiner Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft geflossen.

WikiLeaks enthüllte jüngst, dass schon seit Langem gegen Sanader ermittelt wird, unter anderem wegen Verwicklungen in die Affäre der Kärntner Hypo Alpe Adria. Sanader hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen, zuletzt als er kurz vor Weihnachten per Videoübertragung vor dem Kärntner Hypo-U-Ausschuss aussagte. Auch die Innsbrucker Staatsanwaltschaft hat - offenbar in Zusammenhang mit den kroatischen Vorwürfen und Tiroler Konten Sanaders - ein Ermittlungsverfahren gegen Sanader eingeleitet und den Akt an die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien zur Zuständigkeitsprüfung weitergeleitet.