Anti-Lukaschenko-Demos
250 Festnahmen bei neuen Protesten in Weißrussland
Bei neuen Protestaktionen in Weißrussland gegen Machthaber Alexander Lukaschenko sind Menschenrechtlern zufolge fast 250 Menschen festgenommen worden. Den Winter über hatte es keine größeren Demonstrationen gegeben, auch aus Angst vor Polizeigewalt. Erst seit kurzem gehen wieder Menschen auf die Straße - Der autoritäre Staat reagiert laut Medienberichten mit wahllosen Festnahmen.
Nach Angaben des Menschenrechtszentrums Wesna vom Sonntag gab es die meisten Festnahmen in der Hauptstadt Minsk. Die Behörden hatten zuvor noch von mehr als 100 Festgenommenen gesprochen. Die Opposition hatte für Samstag größere Proteste angekündigt.
Polizei verhindert große Demonstrationen
Fotos und Videos zeigten, dass Menschen nur in kleineren Gruppen oder allein auf den Straßen unterwegs waren. Die Opposition schrieb im Nachrichtenkanal Telegram, dass es nicht gelungen sei, viele Menschen zu mobilisieren. Die Polizei war vor allem in Minsk mit einem großen Aufgebot vertreten. Zu sehen waren viele Gefangenentransporter. Medien berichteten von wahllosen Festnahmen auf Straßen und Plätzen. Ermittelt wurde auch gegen Autofahrer, die aus Solidarität mit den Demonstranten auf der Straße gehupt hatten.
Nach der weithin als gefälscht geltenden Präsidentenwahl am 9. August hatten Hunderttausende Menschen den Rücktritt Lukaschenkos und Neuwahlen gefordert. Die Polizei ging brutal gegen Demonstranten vor und nahm Zehntausende fest. Der als „letzter Diktator Europas“ kritisierte Staatschef hatte sich nach 26 Jahren an der Macht erneut zum Sieger erklären lassen. Die EU erkennt ihn nicht mehr als Präsidenten an. Er stützt sich auf Russland als Verbündeten.
Oppositionsführerin: Van der Bellen könnte aktiver für Gespräche eintreten
Die nach der Wahl nach Litauen ausgereiste weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanwoskaja misst Österreich eine zentrale Rolle im politischen Übergangsprozess in ihrer Heimat zu. Sie wünscht sich mehr Unterstützung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen: „Bekanntlich unterhält der österreichische Präsident gute Beziehungen mit vielen Staaten. Er könnte durchaus aktiver für unsere Verhandlungen eintreten“, sagte Tichanowskaja der „Presse am Sonntag“.
Van der Bellen hatte den umstrittenen weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko wenige Monate vor dem Beginn der Massenproteste zu einem viel beachteten Besuch in Wien empfangen. Der Bundespräsident rechtfertigte den Empfang damit, „dass Österreich durchaus wirtschaftliche Beziehungen auch zu Belarus hat“. Große österreichische Firmen in Weißrussland sind etwa der Telekommunikationsanbieter A1 und die Raiffeisenbank.
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