„Meine Verpflichtung“
Merkel drängt Länder zum Umsetzen der Notbremse
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel übt massiven Druck auf die Länder aus, um diese angesichts der dritten Corona-Welle zum Umsetzen der Notbremse und noch schärferer Maßnahmen zu bewegen. Dabei nannte sie am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“ ausdrücklich auch Ausgangsbeschränkungen in Regionen mit besonders hohen Infektionszahlen. Allen von den Ländern geplanten Lockerungen, auch sogenannten Modellprojekten, erteilte sie eine klare Absage.
Merkel deutete auch an, dass der Bund tätig werden könnte, wenn die Länder nicht die nötigen Maßnahmen ergreifen sollten. „Wir müssen mit einer großen Ernsthaftigkeit jetzt die geeigneten Maßnahmen einsetzen. Und einige Bundesländer tun das, andere tun es noch nicht.“
Droht mit bundeseinheitlichen Regeln
Wenn das nicht „in sehr absehbarer Zeit“ geschehe, müsse sie sich überlegen wie sich das vielleicht auch bundeseinheitlich regeln lasse. „Das ist mein Amtseid, das ist meine Verpflichtung.“ Ein Möglichkeit sei, „das Infektionsschutzgesetz noch mal anzupacken und ganz spezifisch zu sagen, was muss in welchem Fall geschehen“.
Merkel sagte, die Anfang März vereinbarten stufenweisen Öffnungsschritte seien ein Kompromiss gewesen. „Ein Kompromiss mit Treu und Glauben darauf, dass die Notbremse auch wirklich umgesetzt wird. Wenn sie das jetzt nicht wird, ist das sozusagen ein Verstoß gegen die Beschlüsse, die wir getroffen haben.“
Die bisherigen Beschlüsse mit den Ministerpräsidenten böten alle notwendigen Instrumente, sagte Merkel. Sie verwies auf weitere Kontaktbeschränkungen, Ausgangsbeschränkungen und die Verpflichtung der Arbeitgeber, wo immer möglich Homeoffice anzubieten. Mit Blick auf das Saarland, wo nach Ostern das gesamte Land geöffnet werden soll, verwies Merkel darauf, dass dort die Infektionszahlen nicht stabil seien. „Deshalb ist das nicht der Zeitpunkt, jetzt so was ins Auge zu fassen.“
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