Lebensgefährliche illegale Aktion Dienstag auf der Ostautobahn bei Schwechat (Niederösterreich): Um gegen geplante Abschiebungen von großteils rechtskräftig verurteilten Afghanen zu protestieren, blockierten - wie berichtet - mehr als 50 Aktivisten die mehrspurige Zufahrt zum Flughafen. Unterstützt vor Ort von Wiens Ex-Vizebürgermeisterin Birgit Hebein - die angezeigt wurde. „76 Demonstranten wurden festgenommen“, zog Polizeisprecher Johann Baumschlager am Dienstagnachmittag Bilanz. Zudem wurden Dutzende Teilnehmer wie Hebein angezeigt.
Spätestens als sich Aktivisten von der Brücke auf die mehrspurige „Ost“ abseilten, stand die Autobahn still. Totalsperre - kilometerlange Staus in beide Richtungen waren die Folge. Zum Ärger Hunderter Pendler, die in die Arbeit mussten.
76 Festnahmen, zahlreiche Anzeigen
Ein Großaufgebot an Polizeikräften (inklusive der Sondereinheiten Cobra und WEGA) rückte an, um die Blockaden der mehr als 50 Aktivisten vom Bündnis „Bleiberecht für alle“ auf der Autobahn bzw. auf der darüber verlaufenden Bundesstraße aufzulösen.
Extremisten, die sich schützend vor Kriminelle stellen, dabei die Gesetze mit Füßen treten, gehören mit aller Härte bestraft.
Wiens FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss
Bilanz: 76 Festnahmen und zahlreiche Anzeigen nach der Covid- und Versammlungsverordnung. Grund der lebensgefährlichen Aktion: Die Abschiebung von 15 Afghanen, die im Zuge eines Frontex-Charters mit weiteren 35 Landsleuten aus anderen europäischen Ländern in die Heimat ausgeflogen werden sollen.
Zwölf der 15 Passagiere aus Österreich (alle Männer) sind rechtskräftig verurteilte Verbrecher: schwerer Raub, Diebstahl, Drogenhandel, Körperverletzung, sexuelle Belästigung. Für Wiens Ex-Vizebürgermeisterin Hebein, die höchstpersönlich an der nicht genehmigten Aktion teilnahm und ebenfalls angezeigt wurde, aber kein Grund für Abschiebungen. „Afghanistan ist nicht sicher. Aktivist*innen stellen sich quer. Die Blockaden dauern an. #Bleiberecht“, goss die grüne Politikerin per Internetposting Öl ins Feuer.
Die B9 war aufgrund von Sitzblockaden der Aktivisten bis in den Nachmittag hinein gesperrt.
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