Opposition vereint

„Sittenbild“: ÖBAG-Sondersitzung beantragt

(Bild: APA/Philip Stotter)

Die drei Oppositionsparteien haben am Donnerstag gemeinsam eine Sondersitzung des Nationalrats beantragt. SPÖ, FPÖ und NEOS wollen dabei die Chat-Protokolle von ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel (beide ÖVP) aufwerfen. Insbesondere geht es um die Vorgänge, die zur Bestellung von Schmid zum ÖBAG-Alleinvorstand geführt haben. Die Sondersitzung muss innerhalb von acht Werktagen stattfinden.

Für den stellvertretenden SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried hat das Parlament eine Schlüsselrolle bei der Aufklärung. Es gehe auch um den Verdacht, dass der Kanzler im Ibiza-Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt habe. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl kündigte Misstrauensanträge an und meinte: „Als Parlamentarier können wir es nicht hinnehmen, dass die Regierungsspitzen immer mehr zur internationalen Lachnummer werden und damit das Ansehen Österreichs im Ausland schwer beschädigen.“

NEOS warnen vor „Kurz AG“
Der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak bezeichnete in einer gemeinsamen Aussendung die SMS-Verläufe als „trauriges Sittenbild eines türkisen Systems aus Postenschacher und Freunderlwirtschaft“, das zeige, „mit welcher Dreistigkeit Sebastian Kurz die Republik zur Kurz AG umbauen will“.