Hausordnung geändert

Masken im Parlament nun offiziell Pflicht

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hat am Dienstag - wie bereits angekündigt - die Maskenpflicht im Hohen Haus erlassen. Doch es bleibt dabei: So wie es derzeit aussieht, wird es keine Sanktionen geben, die Maßnahme bleibt zahnlos.

Wie nicht anders zu erwarten war, konnten sich die Parteien in der Sonderpräsidiale nicht darauf einigen, dass im Hohen Haus freiwillig eine FFP2-Maske getragen wird. Daher musste Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) die Sache über einen Passus in der Hausordnung regeln und nun so eine Maskenpflicht erlassen.

(Bild: APA/dpa-Zentralbild/Kira Hofmann)

Die Maßnahme findet nur bei den Freiheitlichen keine Zustimmung. Der blaue Klubobmann Herbert Kickl ortet ein Ablenkungsmanöver der ÖVP, die im Korruptions- und Postenschachersumpf stecke. 

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und Parteichef Norbert Hofer (re.)

(Bild: APA/Robert Jäger)

Mit Sanktionen haben die Maskenverweigerer unterdessen nicht zu rechnen, denn die Geschäftsordnung des Parlaments sieht keine Strafen vor.