Wegen ÖBAG-Chats

Kirche sieht Vertrauen zu Regierung angegriffen

07.04.2021 12:41

Die kürzlich bekannt gewordenen Chat-Protokollen von ÖBAG-Chef Thomas Schmid und der ÖVP-Spitze bleiben auch weiterhin Thema. Denn die katholische Kirche ließ nun wissen, dass das Vertrauen zwischen Regierung und Kirchenspitze angegriffen sei. Die Protokolle offenbarten, dass die damalige ÖVP-FPÖ-Regierung bei Steuerprivilegien Druck auf die katholische Kirche ausüben wollte.

„Das Vertrauen ist bei vielen, nicht nur Repräsentanten, erschüttert“, sagte Bischofskonferenz-Generalsekretär Peter Schipka zu den Kirchenzeitungen. Die Kirche werde sich aber von der Politik „sicher nicht“ einschüchtern lassen, betonte Schipka grundsätzlich.

Steuerprivilegien sollten fallen
In den Chats geht es unter anderem um ein berufliches Treffen Schmids (damals Generalsekretär im Finanzministerium) mit seinem Gegenüber in der katholischen Bischofskonferenz, Schipka, im März 2019. Thema war die Abschaffung von Steuerprivilegien. „Ja super. Bitte Vollgas geben“, schrieb Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Vorfeld des Treffens an Schmid.

Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid

(Bild: APA/Hans Punz)

Schmid textete, im Rahmen eines „Steuerprivilegien-Checks“ sollte auch „die Kirche massiv hinterfragt“ werden. Nach dem Treffen berichtete Schmid dem Kanzler: „Also Schipka war fertig!“ Und: „Er war zunächst rot dann blass dann zittrig. Er bot mir Schnaps an den ich in der Fastenzeit ablehnte weil Fastenzeit. Waren aber freundlich und sachlich.“

Vorteile betreffen alle Religionsgemeinschaften
Schipka betonte, die katholische Kirche in Österreich genieße keine Steuerprivilegien, berichtete die „Kathpress“ am Mittwoch. Die steuerlichen Bestimmungen bzw. Erleichterungen würden alle anerkannten Kirchen und Religionen - Juden, Orthodoxe, Evangelische, Muslime oder Buddhisten - gleichermaßen betreffen.

Peter Schipka

(Bild: Kathpress)

„Es sind keine Privilegien der katholischen Kirche“, sagte Schipka. Die Steuerbestimmungen berücksichtigten, „was für die Gesellschaft wichtig ist, so wie der Familienbonus für Familien oder die Vorsteuerabzugsberechtigung für Unternehmen“. Dass ein Repräsentant des Finanzministeriums (Schmid, Anm.) „das nicht besser wusste, ist bedauerlich“, so der Generalsekretär der Bischofskonferenz.

Gesprächtermin „sachlich und freundlich“
Zum konkreten Gesprächstermin mit Schmid sagte Schipka: „Thomas Schmid und sein Kollege waren bei mir, um anzukündigen, dass man mit uns hart verhandeln will. Das ist ungewöhnlich, entweder man verhandelt hart oder nicht. Sonst war es ein angenehmes Gespräch, ganz anders als man aus dem Chatverlauf den Eindruck hat. Es war sachlich und freundlich, wie am Ende der besagten SMS auch steht.“

„Peinlich, aber nicht für mich“
Zwar habe er sich im Anschluss an das Gespräch keine Sorgen gemacht, „aber ich habe mich gefragt, was das soll.“ Zu den öffentlich gewordenen Chatverläufen sagte der Bischofskonferenz-Generalsekretär: „Die Sache ist wirklich sehr peinlich, aber nicht für mich. Ich empfinde es als eine Art Politik zu machen, die sich nicht gehört.“ Gefragt, ob diese Art das Vertrauen zwischen Regierung und Kirchenspitze angegriffen habe, sagte Schipka: „Das nehme ich an.“ Und er verwies auf ein Beispiel aus dem Alltag: „Ein Mesner sagte: ‘Ich habe Sebastian Kurz immer verteidigt, aber das geht zu weit!‘“

SPÖ fordert „grundlegende Erneuerung“
Auch von ganz anderer Seite kam Kritik zu der Causa. Nachdem am Dienstag bekannt wurde, dass Schmids Vertrag bei der ÖBAG erst wie vorgesehen im März 2022 auslaufen wird, forderte SPÖ-Vize-Klubchef Jörg Leichtfried eine „grundlegende Erneuerung“ der staatlichen Beteiligungsgesellschaft. Dazu zählt er ein verpflichtendes öffentliches Hearing für die Kandidaten für einen neuen Vorstand, zwei Vorstände statt eines Alleinvorstands (mit Vier-Augen-Prinzip), eine Deckelung des Gehalts des ÖBAG-Vorstands mit dem Gehalt des Bundeskanzlers und ein Privatisierungsverbot.

Zwar sei man nicht gegen Strafen, wie SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried erklärt, aber es gebe seiner Ansicht nach „sinnvollere und raschere Möglichkeiten als eine Änderung der Geschäftsordnung“.

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

„Es muss in Zukunft verhindert werden, dass in Hinterzimmern und in WhatsApp-Nachrichten Ausschreibungen gezimmert werden und dann zum Beispiel internationale Erfahrung als Voraussetzung einfach rausgestrichen wird. Die Qualifikationskriterien müssen im Gesetz festgeschrieben werden“, sagte Leichtfried zur APA.