Nach Plädoyer für FFP2

FPÖ-Chef Hofer reicht auch Plexiglas statt Maske

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und Parteichef Norbert Hofer (re.)

(Bild: APA/Robert Jäger)

Die geänderte Hausordnung des Parlaments sieht ab sofort eine Maskenpflicht in den Gängen und im Plenum des Nationalrats vor. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sieht dahinter eher ein Ablenkungsmanöver vom „Korruptionssumpf“ der ÖVP und will weiterhin keine Maske aufsetzen. FPÖ-Chef Norbert Hofer machte am Mittwoch zunächst auf Twitter klar, dass er von einer Verweigerung des Maskentragens wenig hält. Wenig später klang es aber aus seinem Büro schon ein wenig anders: Es seien auch sonstige „geeignete Schutzmaßnahmen“ wie Plexiglaswände möglich. Die ÖVP sprach von einem „peinlichen Rückzieher“ Hofers.

In einer schriftlichen Stellungnahme wurde auf die 27. Verordnung zur 3. Covid-19-Notmaßnahmenverordnung verwiesen. Laut dieser kann an Arbeitsorten alternativ zur Maske das Infektionsrisiko auch „durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert werden“, etwa durch die „Anbringung von Trennwänden oder Plexiglaswänden“. „Beim Plenarsaal des Parlaments handelt es sich zweifelsfrei um den Arbeitsplatz der Abgeordneten“, hieß es weiter.

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

FPÖ will Plexiglaswand auch rund um Abgeordnetenplatz
Plexiglaswände sind im Parlament zwar angebracht, allerdings nur seitlich zwischen den Abgeordneten, nicht vor ihnen. „Wie der Parlamentspräsident anführt, sei dadurch trotzdem ein zu geringer Abstand zur Vorderfrau/zum Vordermann gegeben. Es ist daher aus unserer Sicht vom Parlamentspräsidenten auch eine Trennwand aus Plexiglas zur Vorderfrau/zum Vordermann anzubringen, wie dies am Rednerpult sowie am Platz des Präsidenten bereits umgesetzt wurde“, so Hofer. „Alternativ könnte der Abgeordnete selber entscheiden, ob er die Plexiglaswand haben möchte oder lieber Maske am Arbeitsplatz trägt.“

Abseits des Sitzplatzes will der Dritte Nationalratspräsident das Tragen der FFP2-Maske in die Selbstverantwortung der Abgeordneten legen, dort reicht ihm nun alternativ zur FFP2-Maske doch auch der Zwei-Meter-Abstand. Zuvor hatte der FPÖ-Chef auf Twitter geschrieben: „Das freie Mandat erlaubt es, sich im Parlament der Hausordnung zu entziehen. Wer das tut, stellt sich aber in einer Selbstüberhöhung über alle Menschen, die sich an Regeln halten müssen. Ich respektiere als Präsident die Hausordnung und erwarte das von allen Abgeordneten.“

FPÖ-Klubchef Herbert Kickl

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

ÖVP: „Kickl hat längst Macht übernommen“
Die ÖVP sprach von einem „peinlichen Rückzieher“ Hofers, der verdeutliche, dass „Herbert Kickl längst die Macht in der FPÖ übernommen hat“. „Offenbar führt Kickls Autorität innerhalb der FPÖ mittlerweile schon so weit, dass er dem eigentlichen Parteichef vorschreibt, wie sich dieser öffentlich äußern darf - oder wie eben nicht. Hofers plötzlicher ‚Sinneswandel‘ grenzt an eine öffentliche Demütigung, initiiert von Klubobmann Kickl“, erklärte ÖVP-Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz.

Volksanwältin Gabriela Schwarz.

(Bild: Zwefo)

Keine Bußgelder wie in Deutschland
Am Dienstag hatte Kickl - nach einer Sitzung der Sonderpräsidiale - angekündigt, weiterhin keine Maske im Parlament tragen zu wollen. Die Maskenpflicht im Parlament ist nur in der Hausordnung und nicht in der Geschäftsordnung geregelt, damit gibt es keine Sanktionen bei Verstößen gegen die Regeln. Ein Sanktionsmechanismus werde nicht kommen, denn bisher gebe es keinen Antrag der Parteien für eine Änderung der Geschäftsordnung, hatte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Dienstag erklärt. Hohe Bußgelder wie etwa in Deutschland hält Sobotka aber ohnehin für „unangebracht“, denn „das freie Mandat schließt immer mit ein die Eigenverantwortung“.