Merkel macht Ernst
Deutschland steht vor neuer Lockdown-Verschärfung
Die deutsche Bundesregierung hat sich am Mittwoch für ein deutliches Herunterfahren des öffentlichen Lebens ausgesprochen und unterstützt damit indirekt die Idee eines „Brücken-Lockdowns“ von CDU-Chef Armin Laschet. Für eine vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz dürfte es dem Vernehmen nach aber noch keine Mehrheit geben. Bundeskanzlerin Angela Merkel soll nun einem Medienbericht zufolge an einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes arbeiten, was eine einheitliche Lockdown-Verschärfung im ganzen Land bedeuten würde.
Merkel liegt in Sachen Corona-Regeln schon länger im Clinch mit den Bundesländern - diese haben sich zuletzt immer wieder gegen einheitliche, schärfere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus gestemmt. Nach Informationen der „Bild“ aus Regierungskreisen möchte die Kanzlerin nun durchgreifen.
Schärfere Linie erzwingen?
Da Merkel demnach bei einer möglichen Ministerpräsidentenkonferenz keine Mehrheit für einen bundesweiten Lockdown zu erwarten scheint, könnte sie die Länder nun mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes eine Richtung in der Pandemiebekämpfung erzwingen. Die Kanzlerin soll sich dazu bereits mit verschiedenen Spitzenpolitikern der Union beratschlagt haben. Über ein entsprechendes Gesetz soll nach den Informationen schon bald im Bundestag abgestimmt werden.
Konkret soll im Rahmen der Überarbeitung des Gesetzes ein Höchstwert der Sieben-Tage-Inzidenz (Infektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche) sowie des R-Werts (die Ansteckungsrate) und anderen Faktoren festgelegt werden. Ab einer Inzidenz von 100 soll automatisch eine sogenannte Notbremse in Form eines Lockdowns in Kraft treten. Die Bundesregierung könnte Corona-Maßnahmen per Rechtsverordnung erlassen und damit die Bundesländer entmachten.
Weg führt über Bundestag
Merkels Kalkül könnte sein, dass der Druck auf die Länderchefs durch eine Abstimmung im Bundestag so hoch sein könnte, dass sie dem Gesetz auch im Bundesrat zustimmten - anders als das im Fall einer mehrstündigen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Fall wäre. Sollte Merkel sich für den Weg einer Bundestags-Abstimmung entscheiden, wäre es unklar, ob eine MPK noch stattfinden müsste oder welche Themen beim Gipfel dann im Fokus stünden.
„Merkel droht Ländern“
Die Bundesländer zeigten bislang nur wenig Verständnis für die Vorgangsweise. Aus einer SPD-geführten Staatskanzlei hieß es gegenüber der „Bild“: „Frau Merkel droht ganz offenbar den Ländern - und bereitet ihren Notnagel vor: ein Bundesgesetz.“ In der SPD-Fraktion und anderen SPD-geführten Ländern reagierte man dem Vernehmen nach verärgert darauf, dass Merkel mit den CDU-Länderchefs sondierte. Man fühle sich schlicht komplett uninformiert, hieß es.
Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) reagierte sauer: „Wozu einfach, wenn’s auch kompliziert geht? Man bräuchte nur den von der MPK seit Februar geforderten Stufenplan aus dem Kanzleramt vorlegen und schon kämen wir zum 16 zu 0 Ergebnis. Aber man legt nichts vor und droht lieber mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Na dann ... Unser Orientierungsrahmen und Stufenplan steht und hat für Thüringen Beschlusskraft.“
Einige Länder pochen auf die Beibehaltung des derzeitigen Vorgehens bis zum 14. April - erst dann würden wieder genaue Zahlen zum Infektionsgeschehen vorliegen, die die Entwicklung nach den Osterfeiertagen aussagekräftig wiedergeben können.
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