Ibiza-U-Ausschuss

Bruder von Kurz-Berater zu OeNB-Karriere befragt

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Zwar wurde die einst von Türkis-Blau geplante Aufsichtsreform unter Türkis-Grün begraben - am Donnerstag waren die Pläne, wonach die Bankenaufsicht von der Nationalbank zur Finanzmarktaufsicht wandern sollt, Thema im Ibiza-U-Ausschuss. Befragt wurde dazu der jetzige Direktor der Nationalbank (OeNB), Thomas Steiner. Der Bruder von Kurz-Berater Stefan Steiner war unter Türkis-Blau Chef der Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) und wechselte 2019 in die OeNB.

Mit seinem Bruder und Kanzler-Berater habe er im Vorfeld bestimmt über seine Bewerbung gesprochen - aber als „Bruder“ und nicht als „Chefberater“ des Bundeskanzlers, genau so wie er dies mit seinen Kindern getan habe, sagte Steiner auf eine entsprechende Frage des SPÖ-Fraktionsvorsitzenden Jan Krainer. Mit Kanzler Sebastian Kurz und dem damaligen Finanzminister Hartwig Löger (beide ÖVP) habe er zuvor in seiner Funktion bei der OeBFA zu tun gehabt, wo es stets um Finanzthemen gegangen sei.

Kai Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss

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Von frei werdender Stelle erfahren
Er habe sich gegen andere Bewerber im Bewerbungsverfahren für den OeNB-Posten durchgesetzt, sagte der ausgewiesene Finanzfachmann. Er habe auch ein Bewerbungsgespräch mit OeNB-Präsident Harald Mahrer und Vizepräsidentin Barbara Kolm in der Wirtschaftskammer gehabt. Dass der Posten frei werde, habe Steiner aus seinem Umfeld erfahren, er wisse aber nicht mehr, von wem. Zudem habe er im Vorfeld erfahren, dass er Erstgereihter am Vorschlag des OeNB-Präsidiums ans Finanzministerium bzw. die Bundesregierung sein werde, so Steiner: „Ich glaube aus dem Büro Mahrer“.

Im Vorfeld in geplante Reform eingebunden
Zu seinen Kenntnissen über die Neustrukturierung der Finanzaufsicht sagte Steiner, er habe an der Stellungnahme der OeNB zum geplanten Gesetz der damaligen Bundesregierung mitgewirkt. Das war Anfang Mai 2019. Das sei seine formelle Teilhabe an der Sache gewesen. Drei Wochen vor Beginn seiner Amtszeit am 1. Mai 2019 habe er bei einer Teambesprechung teilgenommen. So habe er sich vorbereitet und informiert, welche Änderungen der Nationalbank bevorstehen hätten sollen. „Auch das BMF hat, nachdem der Beschluss gefallen ist im Ministerrat, beschlossen mit mir Informationen zu teilen, was die Pläne des Finanzministeriums sind, die Aufsicht in Österreich in der Zukunft zu gestalten.“

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Reform sollte Doppelstrukturen auflösen
Eckpunkte der Reform waren nach den Worten Steiners, dass die Regierung Doppelstrukturen habe auflösen wollen. Dazu habe auch gehört, die Bankenaufsicht zusammenzuführen - wie es im Regierungsprogramm stand. Der Rechnungshof hatte Kritik an Doppelgleisigkeiten geübt. Das Finanzministerium ging davon aus, dass durch die Reform im Jahr 2020 zehn Millionen Euro eingespart werden könnten. Wie diese Einsparung genau zustande kommen sollte, konnte Steiner im U-Ausschuss nicht sagen. Der Nationalbankdirektor meinte, er glaube den Berechnungen des Finanzministeriums. Er vermutete, die OeNB hätte durch die Reform weniger Personalaufwand gehabt, er habe aber die Berechnungen nicht getätigt.

Karriere als Finanzexperte
Steiner war in seiner Karriere unter anderem auch im Innenministerium und dort für die Finanzen des Ressorts mitverantwortlich, bevor er 2011 stellvertretender Chef im Kabinett des Finanzministeriums wurde. Danach war er sechs Jahre bei der OeBFA. Seit Mai 2019 ist er in der OeNB unter anderem für das Personal, Bilanzierung und das Controlling zuständig.