BM Willis Drohung

Volksbefragung in Innsbruck: Stumpfes Schwert

Eine Volksbefragung eignet sich in Innsbruck nur bedingt als politisches Druckmittel: Zu hoch sind die Hürden, wie sich 2017 beim Neubau der Patscherkofelbahn gezeigt hat.

Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi und seine Grünen „drohen“ ihren politischen Mitstreitern mit einer Volksbefragung, sollten diese von ihren Großprojekten – Bustiefgarage, Recyclinghof West und 50-Meter-Schwimmhalle nicht abrücken. Abgesehen davon, dass die Grünen diesen Projekten bereits 2018 ihren Segen gaben, indem sie dem Koalitionsvertrag unterzeichnet haben: Das Mittel einer Volksbefragung ist in Innsbruck leider eine recht stumpfe demokratische Waffe geworden. Als Druckmittel im politischen Geschäft eignet sie sich kaum. Das liegt daran, dass ihr bei der Stadtrechtsreform 2016 jegliche Schneid’ abgekauft worden ist. Damals einigte man sich mehrheitlich auf folgende Spielregeln:

Erste Hürde 2000 Unterschriften
Damit es überhaupt zu einer Volksbefragung kommt, müssen 2000 Unterschriften für ein Anliegen gesammelt werden. Das kann im konkreten Fall noch gelingen, so viele Stimmen können die Grünen sicher gegen jedes einzelne der drei Projekte mobilisieren. Aber dann wird’s schwierig: Damit eine Befragung Erfolg hat, müsste sie von 50% aller Wahlberechtigten unterstützt werden. Das wären dann mehr als 50.000 Innsbrucker (!), die dafür unterschreiben müssten.

Zweite Hürde 50.000 Unterschriften
Genauso viele sind 2018 überhaupt zur Wahl hingegangen. Der Gemeinderat wäre dann allerdings an das Ergebnis gebunden, ansonsten müsste ihn die Landesregierung auflösen und Neuwahlen durchführen. Wie hoch die Wahrscheinlichkeit dafür ist, kann sich jeder selbst ausrechnen

Kofel-Initiative lief ins Leere
Das beste Beispiel, wie eine solche Initiative ins Leere laufen kann, war die Patscherkofel-Volksbefragung 2017. Eine Initiative, hinter der auch der mitgliederstarke Österreichische Alpenverein stand, verlangte eine Verlegung der Bergstation um 70 Meter, damit das Schutzhaus nicht gefährdet wird. Die erste Hürde von 2000 Unterschriften wurde noch genommen.

Volksbefragung nach Spatenstich
Die zweite entpuppte sich als unüberwindbar. 5600 der rund 104.000 Wahlberechtigten gingen hin, in Summe 4,3 Prozent der nötigen 50% unterstützten das Anliegen mit Unterschrift. Vielleicht lag es aber auch daran, dass die Volksbefragung nach (!) dem Spatenstich für die neue Kofelbahn stattfand...