Mehr Resozialisierung

Zadic: Vier-Punkte-Plan für den Strafvollzug Neu

Um dem „Belagsdruck“ in den österreichischen Justizanstalten entgegenzuwirken, hat eine Arbeitsgruppe einen Bericht erstellt, der den Strafvollzug Neu künftig prägen soll. Wie Justizministerin Alma Zadic (Grüne) am Freitagvormittag bei einer Pressekonferenz bekannt gab, geht es vor allem um Resozialisierung sowie die Ausweitung des elektronisch überwachten Hausarrests. Man gehe „die Strafvollzugsreform nun an“. Ein „begutachtungsreifer Entwurf“ soll bis zum Sommer stehen.

Ihr sei ein „moderner, humaner Strafvollzug sehr wichtig“, so Zadic. Das Ziel sei nicht, die Menschen wegzusperren, sondern die Sicherheit für die Gesellschaft zu erhöhen - und das erreiche man, indem man Entlassene wieder gut eingliedert. Durch Resozialisierungsmaßnahmen sinke die Rückfallquote von mehr als 50 auf 38 Prozent.

Zadic nannte die vier wichtigsten Empfehlungen der Arbeitsgruppe:

1. Forcierung der Nachbetreuung und bedingten Entlassung
2. Ausweitung des elektronisch überwachten Hausarrests
3. Zielgerichteter Vollzugsplan mit Betreuungsplanung
4. Ausweitung der Erbringung gemeinnütziger Tätigkeiten auch während der Haft

So soll es bereits ab einer Haftstrafe von drei Monaten zwingend einen Betreuungsplan für den Häftling geben - etwa in welcher Justizanstalt die Strafe abgesessen wird und wie es dort mit Beschäftigung, Ausbildung oder Betreuung, auch psychologischer Natur, aussieht. Ähnliches soll auch bei längerer Untersuchungshaft möglich sein, empfiehlt die Arbeitsgruppe.

Ministerin Zadic

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Neue Pläne: Bonussystem und gemeinnützige Tätigkeiten
Zudem angedacht sei ein Bonussystem, durch das zu „Sicherheit und Ordnung“ in den Gefängnissen beigetragen werden kann. Ein gutes Benehmen während der Haft könnte etwa Einfluss auf die Haftzeit nehmen. Ein weiteres Novum wäre die Ausweitung gemeinnütziger Tätigkeiten auch während der Haft.

Kritik, warum es noch keinen fertigen Entwurf gebe, obwohl Zadic diese Punkte bereits im Dezember mehr oder weniger angekündigt habe, trat die Ministerin entgegen, dass sie die konkreten Ergebnisse der Arbeitsgruppe in die Reform einfließen lassen wolle. 

Was das Anti-Terror-Paket angehe, so sagte Zadic, man sei dabei, „die letzten Ergebnisse des Begutachtungsverfahrens in das Gesetz einfließen zu lassen“.