Wahlen angekündigt

Palästinenser suchen Weg aus der Sackgasse

Die „Anti-Terror-Mauer“ zwischen Israel und Palästinensergebiet

(Bild: ABIR SULTAN)

Im Mai soll in den Palästinensergebieten die erste Parlamentswahl seit 15 Jahren stattfinden, für Juli sind die ersten Präsidentschaftswahlen seit 13 Jahren angekündigt - doch bis dahin gibt es noch viel Wenn und Aber. Präsident Mahmud Abbas (86) lässt keinen Nachfolger, keinen Hoffnungsträger heran. Zudem herrscht tiefe Spaltung zwischen Westjordanland und Gazastreifen, zwischen Fatah und Hamas.

Israel und das Palästinenserland werden seit zwei Jahrzehnten von zwei überaus dominanten Urgesteinen geprägt: Benjamin „Bibi“ Netanjahu und Mahmud Abbas (genannt: Abu Mazen). Nach der nunmehr vierten israelischen Wahl innerhalb zweier Jahre kann auch die Palästinenserführung nicht mehr umhin, endlich ihre seit Jahren verschobenen Wahlen nachzuholen. Doch die Probleme sind enorm, und die Lage ist völlig verfahren.

Israels Politik der vollendeten Tatsachen sowie die Sturheit und die politische Einfallslosigkeit der Palästinenserführung haben diese dort landen lassen, wo Netanjahu sie immer haben wollte: in der Sackgasse. Auch haben sich generell die Koordinaten der Nahostpolitik verschoben: weg von Palästina, hin zur iranischen Bedrohung. Die Ablehnungsfront der arabischen Staaten gegen Israel ist dadurch zerbrochen.

Den Teppich unter den Füßen weggezogen
Diese Entwicklung hat der völlig erstarrten, überalterten, verbonzten und vielfach korrupten Führung unter dem Arafat-Nachfolger Mahmud Abbas (86) den politischen Teppich unter den Füßen weggezogen. Der Druck von unten – zwei Drittel der Palästinenser sind jünger als 29 Jahre – zwang Abbas, Wahlen anzusetzen, die er nach dem Sieg der Hamas bei den Parlamentswahlen 2006 immer wieder verschoben hatte.

Wütender Palästinenserpräsident Mahmud Abbas: „So ist mein Land immer kleiner geworden!“

(Bild: APA/AFP/Alaa BADARNEH)

Damals begann die Spaltung Palästinas: Nachdem der siegreichen Hamas die Übernahme der Regierung verweigert worden war, putschte sie sich in Gaza mit Gewalt an die Macht. Wie soll jetzt die Quadratur des Kreises gelingen, wie die Spaltung überwunden werden? Sowohl bei der Hamas als auch bei Fatah herrscht die Sorge, jeweils im anderen Landesteil die Wahl zu verlieren.

Ein Hamas-Sieg würde nicht akzeptiert werden
Ein Sieg der Hamas würde die komplette politische Blockade auslösen. Hamas wird nicht nur von Israel, sondern auch von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft. Zusammen mit dem Iran hat sie sich die Zerstörung Israels auf die Fahnen geschrieben. Wo sind überhaupt die Hoffnungsträger der Palästinenser? Wer könnte die junge Generation ansprechen?

Weit und breit kein Hoffnungsträger
Der populäre Ex-Generalsekretär von Arafats Fatah, Marwan Barghuthi, war von Israel unter Mordanklage gestellt und zu fünfmal „lebenslang“ verurteilt worden. Der politische Rivale von Mahmud Abbas, Mohammed Dahlan aus Gaza, ist in den Vereinigten Arabischen Emiraten im Exil. Der Arafat-Neffe und Abbas-Kritiker Nasser Kidwa wurde im März aus der Fatah ausgeschlossen.

In Ramallah im Westjordanland hängen schon die Wahllisten für das Parlamentsvotum am 22. Mai.

(Bild: APA/AFP/ABBAS MOMANI)

Suche nach Wegen aus der Stagnation
Die junge Generation sucht nach kompetenter Führung. „Überall Lähmung. Die Menschen fühlen sich wie auf einem Schiff ohne Kapitän“, twitterte einer von ihnen. Eine neue Absage der Wahl würde nach Ansicht des Experten große Enttäuschung beim palästinensischen Volk auslösen. Es wird sogar vor einem gewaltsamen Aufstand gewarnt. Bisher haben sich 2,8 Millionen Wahlberechtigte und im Westjordanland 36 Wahllisten für den Urnengang registrieren lassen. Umfragen zeigen, dass zwei Drittel mit Abbas unzufrieden sind und seinen Rücktritt wollen.

Der Palästinenserpräsident hätte allerdings eine Ausrede, die Wahlen für „unmöglich“ zu erklären und neuerlich zu verschieben, falls sich Israel, wie zu erwarten, weigert, die Araber in Ostjerusalem an der Wahl teilhaben zu lassen. Israel hatte Ostjerusalem und die Golanhöhen im Jahr 1980 seinem direkten Staatsgebiet zugeschlagen (annektiert).