„Heuchlerisch“

„Postenversorgung“: ÖVP attackiert Kogler

10.04.2021 18:45

Am Vormittag präsentierten Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein grüner Vize Werner Kogler noch gemeinsam den wirtschaftlichen „Comebackplan“ für die Zeit nach der Corona-Krise, am Nachmittag gab es dann eine offene Attacke der Türkisen gegen den grünen Koalitionspartner: Der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger wirft Vizekanzler Werner Kogler wegen der Bestellung dessen Ex-Beraters Josef Meichenitsch in den Aufsichtsrat der ABBAG (Abbaumanagementgesellschaft des Bundes) Postenschacher vor.

Der Kogler-Vertraute Meichenitsch bekommt ein Ticket im Aufsichtsrat der ABBAG (Abbaumanagementgesellschaft des Bundes). Die Gesellschaft war für Bankenhilfen nach der Finanzkrise und zur Abwicklung der Heta, der früheren Kärntner Hypo, gegründet worden. Meichenitsch gehörte zum grünen Team bei den Regierungsverhandlungen mit der ÖVP, die ihren nunmehrigen Koalitionspartner für die Personalie hart kritisierte.

Werner Kogler, Sigrid Maurer und Josef Meichenitsch

(Bild: APA/Hans Punz)

„Die Grünen haben den Begriff ‘Green Jobs‘ offenbar falsch verstanden“, monierte ÖVP-Politiker Andreas Hanger in einer Aussendung am Samstag. „Denn es wird immer klarer ersichtlich, dass die Grünen mit ihrer Ansage, ‘Green Jobs‘ schaffen zu wollen, in Wahrheit gemeint haben, fleißig Postenversorgung für ihre grünen Parteifreunde betreiben zu wollen.“

Hanger kritisiert „heuchlerische“ Grüne
Der türkise U-Ausschusspolitiker zählte eine Reihe von Jobs auf, die die Grünen zuletzt an ihnen nahestehende Personen vergeben hätten und argumentierte damit, dass „das Vorgehen der Grünen verdeutlicht, wie heuchlerisch die aktuelle Debatte rund um die Postenbesetzung in der ÖBAG geführt wird“. Schließlich bekomme „der nächste Kogler-Vertraute einen Versorgungsposten“.

Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer im parlamentarischen Ibiza-U-Ausschuss

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Hanger nennt als weitere Beispiele den grünen Ex-Nationalratsabgeordneten Dieter Brosz (Sport-Abteilungsleiter im Ministerium von Vizekanzler Kogler und ehemalige Büroleiter im Grünen Klub), Marc Schimpel (Geschäftsführer der COFAG und damit zuständig für die Corona-bedingten Milliardenhilfen), Karin Tausz (früher grüne Bezirksrätin, jetzt im Aufsichtsrat der Austro Control) und Kathrin Vohland (frühere deutsche Grünen-Politikerin, jetzt Direktorin des Naturhistorischen Museums).

Kogler-Büro: Aus Medien von Entscheidung erfahren
Das Büro von Vizekanzler Kogler gab sich auf Anfrage des „Standard“ überrascht und erklärte, dass es im Falle von Meichenitsch etwa das Finanzministerium selbst gewesen sei, das sich für die Bestellung entschieden habe. Man habe sogar erst durch die Aussendung Hangers am Samstag von der Entscheidung erfahren. Generell müsse nicht alles kommentiert werden, so das Büro des Vizekanzlers gegenüber der Zeitung. Aus dem Finanzministerium hieß es dazu gegenüber krone.at am Abend, Meichenitsch sei „der dezidierte und schriftliche Vorschlag“ seitens des Koalitionspartners gewesen. Das Ministerium hätte vorgeschlagen, den gesamten Aufsichtsrat zu verlängern.

Wie der „Standard“ indessen ergänzte, ist der ebenfalls von Hanger genannte grüne Schimpel Teil einer Doppelspitze in der COFAG - zusammen mit Bernhard Perner, seines Zeichen früherer Kabinettsmitarbeiter im ÖVP-geführten Finanzministerium. Perner ist auch Geschäftsführer der ABBAG, wo der nun von den Türkisen kritisierte Kogler-Vertraute Meichenitsch im Aufsichtsrat sitzt.