Postenschacher

Von ÖVP vorgeladen: ÖGB-Boss im U-Ausschuss

Politik
12.04.2021 06:00

Gegenangriff der ÖVP nach den bekannt gewordenen brisanten Postenschacher-Chats im U-Ausschuss. Die türkisen Abgeordneten wollen Gewerkschaftsbund-Präsident Wolfgang Katzian als Auskunftsperson befragen. Auch er habe fleißig mitgeschrieben.

Begründet wird die Ladung ins Parlament für Anfang Mai mit Medienberichten über rege Kurznachrichten-Plaudereien zwischen Thomas Schmid und dem mächtigen roten Gewerkschaftsboss noch vor Schmids Bestellung zum ÖBAG-Vorstand.

Thomas Schmid, nun vormaliger Alleinvorstand der staatlichen Beteiligungsholding ÖBAG (Bild: APA/Hans Punz)
Thomas Schmid, nun vormaliger Alleinvorstand der staatlichen Beteiligungsholding ÖBAG

Unter anderem schrieb Wolfgang Katzian an den damaligen Finanzministeriums-Generalsekretär am Tag nachdem die SPÖ im Parlament dem Gesetz zur Neugründung aller staatlichen Industriebeteiligungen unter einem Dach zugestimmt hatte: „Jetzt next Step - deine Bestellung und dann setzen wir das um, was wir besprochen haben.“

Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer im parlamentarischen Ibiza-U-Ausschuss (Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)
Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer im parlamentarischen Ibiza-U-Ausschuss

Die ÖVP mit ihrem neuen Fraktionschef Andreas Hanger will den ÖGB-Präsidenten im Ibiza-U-Ausschuss nun zu den Beweisthemen „Beteiligungsmanagement des Bundes und Personalpolitik in staatsnahen Unternehmen“ befragen. Zudem sei eine ergänzende Beweismittelanforderung in Sachen Chats geplant.

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