Müller im U-Ausschuss

Causa ÖBAG: „Bestellung von Schmid ordnungsgemäß“

14.04.2021 16:14

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss beleuchtet am Mittwoch abermals Postenbesetzungen und diverse Gepflogenheiten in staatsnahen Unternehmen (Befragung läuft noch). Eduard Müller, Finanzminister der Übergangsregierung und nunmehrige Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA), wurde auch zur aktuellen Causa ÖBAG und der viel diskutierten Bestellung von Thomas Schmid zum dortigen Vorstand befragt. Müller betonte, dass die Bestellung Schmids „ordnungsgemäß“ erfolgt sei. Scharfe Kritik am U-Ausschuss übte im Vorfeld der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger, der von einer „Steuergeldverschwendung“ sprach.

Müller wurde auch zur Glücksspielnovelle befragt, die laut Opposition auf den Betreiber Novomatic zugeschneidert worden sein soll. Müller - damals noch in der Sektion I im Finanzministerium tätig - bestätigte, was schon mehrere Auskunftspersonen im U-Ausschuss gesagt hatten: Die Glücksspielnovelle sei zurückgezogen worden, da die „Spiegelung“ mit dem Koalitionspartner der ÖVP, der FPÖ, nicht stattgefunden habe. Weitere Wahrnehmungen zu dem Thema habe er nicht, sagte Müller. Ein Jahr später habe es einen neuen Entwurf gegeben.

Der Ibiza-U-Ausschuss im Camineum der Nationalbibliothek in Wien

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Wenig neue Erkenntnisse
Auch zur Bestellung des FPÖ-nahen Peter Sidlo in den Vorstand der Casinos Austria konnte Müller nicht viel sagen. Als damaliger Leiter der Sektion I sei er über die Vorgänge aber informiert worden. Staatssekretär im Ministerium war damals Hubert Fuchs. Müller bestätigte auch, dass dessen Kommunikation mit den Beamten aufgrund einer Weisung über das Ministerbüro habe laufen müssen. Ende 2018 sei die Zusammenarbeit neu geregelt worden: Über Informationsersuchen sei auch der direkte Austausch erlaubt worden.

BIG-Chef lobte eigenes Unternehmen
Erste Auskunftsperson war am Vormittag Hans-Peter Weiss, Geschäftsführer der Bundesimmobiliengesellschaft BIG. Wie zu erwarten präsentierte Weiss, der sowohl Geschäftsführer der Bundesimmobilien als auch der ARE ist, seine Unternehmen im besten Licht. Die BIG - eine 100-Prozent-Tochter der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG - habe eine klare marktwirtschaftliche Ausrichtung und sei zur Wirtschaftlichkeit verpflichtet, sagte Weiss. Auch vom Rechnungshof (RH) habe es nur Lob für die Gebarung gegeben.

Der Geschäftsführer der Bundesimmobiliengesellschaft BIG Hans-Peter Weiss (re.) am Mittwoch im Ibiza-U-Ausschusses

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

„Es hat keine Privatisierungspläne gegeben“
Dass auch „leistbares Wohnen“ eine Zielvorgabe für die ARE sei, bestritt Weiss. In den Zielvorgaben komme dies nicht vor, vielmehr handle es sich dabei um eine politische Vorgabe. Die ARE sei für Wohnbau im frei finanzierten mittleren Preissegment zuständig, was durch Verkäufe zu finanzieren sei. Auch tatsächliche Privatisierungspläne habe es, wie in Medienberichten geschildert, nicht gegeben. Ein solcher Schritt sei lediglich in einem Strategieworkshop angedacht worden, die Überlegungen seien geprüft und als „nicht verfolgenswert“ beendet worden.

BIG und ARE hätten nie vom Steuerzahler gestützt werden müssen, auch gebe es keine Haftungen des Bundes, so Weiss: „Wir haben massiv darauf geachtet, einen Wert für den Steuerzahler und die Republik aufzubauen.“ Die ARE verfüge über einen Portfoliowert von 3,5 Milliarden Euro, begonnen habe man bei 2,2 Milliarden Euro. Überhaupt machten rund 85 Prozent des Portfolio der ARE Büroimmobilien aus, lediglich zehn Prozent seien Wohnimmobilien, der Rest andere Projekte. Der Portfoliowert der BIG wiederum liege deutlich bei einem zweistelligen Milliarden-Betrag.

Auf die Frage der SPÖ-Abgeordneten Nurten Yilmaz, ob er ÖBAG-Chef werden wolle, antwortete Weiss: „Ich bin ausgelastet mit meinem Job.“

„U-Ausschuss hat Zwei-Millionen-Euro-Kostenschwelle überschritten“
Der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger übte unterdessen Kritik am U-Ausschuss. Dieser sei eine „Steuergeldverschwendung“, einer „vorsichtigen Schätzung nach“ machten die Kosten mittlerweile bis zu zwei Millionen Euro aus.

Andreas Hanger (ÖVP) kritisierte den Ibiza-U-Ausschuss am Mittwoch scharf.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Hanger fügte hinzu: „Statt sachlicher Kontrolle der Regierungsarbeit ist der sehr kostspielige U-Ausschuss zu einer Dirty-Campaigning-Bühne für die Opposition geworden, auf der die immer gleichen Anschüttungen wiederholt werden, auch wenn alle Befragungen unter Wahrheitspflicht das Gegenteil zeigen. An bisher 42 Befragungstagen wurden bereits über 90 Auskunftspersonen befragt - inzwischen ist der Erkenntnisgewinn bei den Ladungen von Opposition und Grünen gleich Null!“