Kogler will Aufklärung

Greenpeace wirft OMV Aktivisten-Überwachung vor

(Bild: APA/Hans Punz)

Die Umweltschutzorganisationen Greenpeace und Fridays For Future Austria werfen dem heimischen Öl- und Gaskonzern OMV vor, Umweltschützer durch internationale Spionagefirmen systematisch überwachen zu lassen. Greenpeace bezieht sich dabei auf einen Medienbericht und verweist auch auf OMV-interne Kommunikation. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) forderte auf Wunsch der Umweltschützer Aufklärung von der teilstaatlichen OMV.

Das Magazin „Dossier“ berichtet von einem brisanten Brief von Kogler an OMV-Chef Rainer Seele, in der er eine „rasche Behandlung der Thematik“ fordert. Die Sprecherin des Vizekanzlers bestätigte gegenüber der APA ein entsprechendes Schreiben - eine Antwort sei noch ausständig.

Vizekanzler Werner Kogler fordert Aufklärung über schwere Bespitzelungsvorwürfe gegen die OMV.

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Brisanter E-Mail-Verkehr
Greenpeace und Fridays vor Future stützen ihre Spionagevorwürfe gegen die OMV auf E-Mails, die sie in ihren Besitz gebracht haben. Darin tauschen sich OMV-Mitarbeiter über die Security-Firma Welund aus, schreibt „Dossier“. Welund wurde laut dem Investigativportal „Mother Jones“ von einem ehemaligen Agenten des britischen Geheimdienstes MI6 gegründet. Auch die neuseeländische Privatdetektei Thompson + Clark (T+C) taucht in den E-Mails auf.

OMV-Sprecher Andreas Rinofner betonte gegenüber „Dossier“ und auch der APA, „dass sämtliche Tätigkeiten von Firmen, die für die OMV arbeiten, unter Einhaltung aller geltenden Gesetze erbracht werden“. Es gebe „keine dubiose Beauftragung und es gibt auch keine Spionage, sondern korrekte, legale Aufträge, die entsprechend den Gesetzen sowie unseren Compliance-Richtlinien und dem Code of Conduct abgewickelt werden“.

Hat bisher nicht auf Koglers Brief geantwortet: OMV-Generaldirektor Rainer Seele.

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Empörung in der Opposition
Empört reagieren Umweltsprecher der Opposition. Für Julia Herr (SPÖ) „kann es nicht sein, dass ein Konzern, an dem die Republik Anteile hält, die Zivilgesellschaft überwacht und ausspioniert“. Sie fordert die Offenlegung aller Verträge zwischen der OMV und Investigativfirmen und kündigte in einer Aussendung eine parlamentarische Anfrage an den Finanzminister an.

Sie brachte die Causa auch mit ÖBAG-Chef Thomas Schmid in Verbindung. Kanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel (beide ÖVP) sollten dafür sorgen, dass Schmid - auch stellvertretender OMV-Aufsichtsratsvorsitzender - „sofort seinen Posten räumt und es zu einer Aufklärung der Vorwürfe gegen die OMV kommt“, forderte Herr. Der Republik Österreich gehören 31,5 Prozent der OMV, der Staatsanteil wird von der Holding ÖBAG verwaltet.

Im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen die OMV fordert SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr erneut den Rücktritt von ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid.

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NEOS: Erklärungsbedarf von Blümel und Schmid
Auch NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard ist empört: „Es kann nicht sein, dass die OMV durch das Unternehmen eines ehemaligen MI6-Agenten und dubiose Überwachungsfirmen etwa Greenpeace- oder Fridays-for-Future-Aktivisten überwachen und vielleicht sogar auch noch einschüchtern lässt.“ Das sei kein Umgang eines teilstaatlichen Konzerns mit Umwelt- und Klimaschützern. Auch er kündigte in einer Aussendung eine parlamentarische Anfrage an. Neben Erklärungsbedarf von Blümel und Schmid sieht er auch bei OMV-Chef Seele Aufklärungsbedarf.

Umweltschützer von Anfang an mit Bespitzelung konfrontiert
Lukas Hammer, Klimaschutzsprecher der Grünen, verwies in einer Aussendung darauf, dass Organisationen wie Greenpeace seit Jahrzehnten Umweltverbrechen aufdecken würden und daher von Beginn an mit Überwachungsmaßnahmen konfrontiert gewesen seien. Solche Methoden dürften „nicht einmal im Ansatz“ eine Option für ein österreichisches Unternehmen sein. Auch er forderte vom OMV-Chef, die Vorwürfe „lückenlos und rasch“ aufzuklären.