Im Spannungsfeld

Zuckerbrot und Pandemie-Peitsche

15.04.2021 06:00

Im Spannungsfeld zwischen Bund und Ländern gilt es, die Pandemie in den Griff zu bekommen. Am Freitag findet der nächste Gipfel statt.

Das Burgenland beendet am Montag den Lockdown. In Wien und Niederösterreich dauert die „Osterruhe“ noch bis in den Mai an. In Vorarlberg kann man bekanntlich schon seit Wochen wieder im Kaffeehaus sitzen - und das will offensichtlich auch Tirol. „Es muss zu Öffnungsschritten im Mai kommen. Und es wird zu Öffnungsschritten kommen, durchaus auch schrittweise“, trommelte Landeshauptmann Günther Platter im Vorfeld des Bund-Länder-Gipfels.

Landeshauptmann Günther Platter

(Bild: Birbaumer Christof)

Bundesländer stecken ihr Revier zunehmend ab
Dort setzen sich einmal mehr Bundesregierung, Landeshauptleute und Experten zusammen, um die nächsten Schritte im immer regionaler werdenden Pandemiemanagement zu besprechen. In welche Richtung dieses weitergehen wird, ist aktuell noch unklar. Offensichtlich ist aber, dass die Länder ihre Suppen zunehmend selbst kochen wollen.

Eine Entwicklung, die durchaus von der Bundesregierung angestoßen wurde, wie Politik-Experte Thomas Hofer analysiert. „Als zu Jahresbeginn die Kritik laut wurde, dass die ersten Impfungen im Dezember lediglich der Show dienten, wurde das Impfmanagement an die Bundesländer ausgelagert“, erinnert er. „Es schien, als wolle man die Kritik auf mehr Schultern verteilen“, so Hofer. Es folgten mitunter zähe Verhandlungen zwischen Gesundheitsministerium und Bundesländern - Stichwort „Osterruhe“. „Die Länder stecken immer stärker ihr Revier ab“, sagt Hofer. Eine Situation, die der designierte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein nun erbt.

Der neue Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein sagte, er werde „keine Versprechungen machen und keine Luftschlösser bauen“.

(Bild: APA/Roland Schlager)

„Es ist die hohe Kunst der Politik, genau das auszutarieren“
Ob der Arzt, der, wenn nötig, auch unpopuläre Entscheidungen treffen will, nun „in dieselben Fallstricke geht oder reingetrieben wird wie sein Vorgänger, wird sich weisen“, sagt Hofer. Denn formal habe der Gesundheitsminister zwar die Kompetenz, die Länder in die Schranken zu weisen, doch die Realverfassung sehe in Österreich eben anders aus, betont der Politik-Experte. „Es ist die hohe Kunst der Politik, genau das auszutarieren“, so Hofer.

Denn im Spannungsfeld zwischen Landes- und Bundespolitik gilt es, die Pandemie in den Griff zu bekommen. Wobei regionale Maßnahmen ja durchaus empfohlen werden. Uneinigkeit herrschte bisweilen aber in der Härte. Das Landeshemd sei eben näher als der Bundesrock, so der Politik-Experte. Einen Vorteil dürfte Mückstein aber haben, so Hofer: „Man kann darauf hoffen, dass die Impfgeschwindigkeit nun zunimmt.“

(Bild: APA/EXPA/JOHANN GRODER)

Das sagen die Experten
Florian Thalhammer, Epidemiearzt: „Es ist die Quadratur des Kreises. Viele Menschen halten sich nicht an die Regeln. Besonders erschreckend sind die Zahlen der Uni Wien, dass jeder Zweite (fast) nie zum Testen geht. Ich plädiere daher für Zuckerbrot und Peitsche - also gezielte Öffnungen mit einer guten Teststrategie sowie fortschreitenden Impfungen und drakonische Strafen für jene, die sich nicht an Maßnahmen halten.“

Niki Popper, Mathematiker: „Die Inzidenz sinkt im Wochenschnitt. Die Frage ist, wie schnell wir das Infektionsgeschehen eindämmen können. Je schneller wir nach unten kommen, desto eher können wir aufsperren. Wir sollten so weit kommen, dass wir die Situation lediglich durch Hygienemaßnahmen und Tests stabil halten können.“

Andreas Bergthaler, Virologe: „Im Idealfall sollte man vorausschauend handeln und einen Spielraum aufbauen, um im Sommer gut dazustehen. Das heißt, regionale Maßnahmen dort, wo die Infektionszahlen sehr hoch sind oder veränderte Viren zirkulieren. Aber das Klima ist natürlich so, dass Maßnahmen schwer durchzusetzen sind.“

Dorothee von Laer, Virologin: „Wenn wir unter eine Inzidenz von 100 kommen, spricht aus virologischer Sicht nichts dagegen, die Gastgärten zu öffnen und schrittweise mit weiteren Öffnungen zu folgen.“