Klimaziele verfehlt

Rechnungshof warnt vor Milliarden-Kosten

16.04.2021 12:46

Der Rechnungshof kritisiert in einem Bericht die österreichische Klimapolitik. Bereits jetzt verursache der Klimawandel volkswirtschaftliche Kosten von einer Milliarde Euro jährlich. Zudem werde Österreich - aus heutiger Sicht - die Klimaziele der EU für 2030 deutlich verfehlen. Während die Opposition von einem „vernichtenden Zeugnis“ sprach, kündigte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) eine „Aufholjagd“ an.

Es sei „mit Kompensationszahlungen für den Ankauf von Emissionszertifikaten von bis zu 9,214 Milliarden Euro zu rechnen“, hieß es in einer Aussendung am Freitag. Umweltministerin Gewessler zeigte sich angesichts des Berichts zusätzlich angespornt, möglichst bald Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen. „Wir haben im Kampf gegen die Klimakrise eine Aufholjagd vor uns. Und wir müssen rasch unsere Emissionen reduzieren.“

Gewessler verweist in Sachen Klimaschutz einmal mehr auf das Regierungsprogramm.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Im Moment arbeite man an einem neuen und konsequenten Klimaschutzgesetz, das natürlich auch die Empfehlungen des Rechnungshofes berücksichtigen wird. Dabei gehe es ganz besonders um die gemeinsame Verantwortung, die Bund und Länder im Klimaschutz haben, so die Ministerin.

Österreich in falscher Richtung unterwegs
Während sich die Treibhausgas-Emissionen von 1990 bis 2017 im EU-Schnitt um nahezu ein Viertel reduzierten, erhöhten sie sich dem Bericht zufolge in Österreich in diesem Zeitraum um fünf Prozent. „Österreich war einer von sechs EU-Staaten, die in diesem Zeitraum die Treibhausgas-Emissionen nicht reduzierten“, so der Rechnungshof.

Im Jahr 2017 überschritt Österreich mit insgesamt 51,5 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten erstmals die im Klimaschutzgesetz vorgesehene Höchstmenge an Treibhausgas-Emissionen um rund 1,3 Millionen Tonnen, im Vergleich zum unionsrechtlich vorgegebenen Grenzwert sogar um rund 2,1 Millionen Tonnen.

Der Rechnunghof stellt der österreichischen Klimapolitik kein gutes Zeugnis aus.

(Bild: APA/Harald Schneider)

„Weitreichende Auswirkungen”
Die nicht umkehrbaren Konsequenzen des Klimawandels haben demnach auch „weitreichende volkswirtschaftliche Auswirkungen“. „Die wetter- und klimabedingten Kosten der Klimaerwärmung liegen in Österreich derzeit bei durchschnittlich einer Milliarde Euro pro Jahr. Bis Mitte des Jahrhunderts würden die gesellschaftlichen Schäden mit 4,2 bis 5,2 Milliarden Euro pro Jahr zu beziffern sein. Sollte die Temperatur stärker steigen, würde sich dieser Betrag auf 8,8 Milliarden Euro erhöhen“, warnte der Rechnungshof.

Verkehr als Klimakiller
Der Hauptverursacher der Treibhausgas-Emissionen im Nicht-Emissionshandelsbereich ist der Verkehr. 47 Prozent im Jahr 2018 - also nahezu die Hälfte - sind dem Bericht zufolge diesem Sektor zuzuschreiben. Die Gründe dafür sind gesteigerter fossiler Kraftstoffabsatz sowie die höhere Fahrleistung von Pkw, Bussen und Lkw.

Österreich liegt beim Klimaschutz weiter deutlich zurück.

(Bild: AP)

„Seit 2014 scheitert Österreich kontinuierlich daran, den Treibhausgas-Ausstoß des Verkehrssektors zu reduzieren. Eine Trendumkehr zu einer nachhaltigen Verringerung der Emissionen wurde nicht erreicht“, so der Rechnungshof.

Opposition: „Vernichtendes Zeugnis“
Kritik kam von der Opposition. „Der Rechnungshofbericht zur Umweltpolitik stellt schlichtweg ein vernichtendes Zeugnis für Österreich aus. Geht es nach dem Rechnungshof, wird Österreich alle gesteckten Ziele bis 2030 und 2050 nicht erreichen. Die bisherige Belastungs- und Ankündigungspolitik wird schonungslos aufgedeckt“, sagte FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch.

Die NEOS kritisierten, dass Österreich „mit dieser türkis-grünen Klimapolitik“ die Klimaziele nicht erreichen wird, wie der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses, Douglas Hoyos, sagte. Die Partei fordert die Ökologisierung des Steuersystems bei gleichzeitiger Senkung der Lohnsteuer, die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen und „endlich fundierte Klimaschutzpolitik“.