Beim Corona-Gipfel am Freitag hatte die türkis-grüne Bundesregierung Pläne für die Wiederöffnung ab Mitte Mai geschmiedet. Die Öffnungskommission erarbeitet derzeit ein Konzept, wie diese Öffnungen aussehen sollen. Noch ist zum Beispiel nicht klar, ob die Bundeshauptstadt Wien und auch Niederösterreich nach dem 3. Mai ihren harten Lockdown beenden werden. Für den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig ist das derzeit noch nicht absehbar: „Es muss vor allem eine nachhaltige Verbesserung der Situation in den Intensivstationen geben“, sagte er am Samstagvormittag auf Ö3.
Derzeit gebe es zwar in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland leicht sinkende Zahlen: „Wir sehen allerdings noch keine entsprechende Entspannung, die systemkritische Auslastungsgrenzen unterschreiten würde“, verwies Ludwig auf die noch immer angespannte Situation in den Spitälern. Auf die Frage, ob die Öffnung in Wien nach dem 2. Mai also keinesfalls fix sei, antwortete der Stadtchef: „Es kann vor allem nicht alles gleichzeitig öffnen“.
Ludwigs Weg „konsequent, aber richtig“
Rückendeckung erhält Ludwig von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Sie hatte am Freitagabend in der „ZiB 2“ den „konsequenten, aber richtigen Weg“ Ludwigs gelobt und vor einer „verfrühten Öffnungseuphorie“ gewarnt. Die hohe Auslastung der Intensivstationen führt sie auf die „mutlose und inkonsequente Corona-Politik der Bundesregierung“ zurück. Wenn man im Februar nicht „verfrühte Öffnungsschritte“ gesetzt hätte, wären die Zahlen ihrer Meinung nach weiter gesunken.
Rendi-Wagner ist davon überzeugt, dass die Menschen mittlerweile schon in den Gastgärten sitzen könnten. Das ist derzeit nur in Vorarlberg möglich, wo die gesamte Gastronomie geöffnet ist, auch im Innenbereich.
Deutliche Kritik an Doskozil-Alleingang
Davor hatte sie den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil für seine Öffnungspolitik getadelt. „Jeder macht, was er will, ohne das Ganze im Blick zu haben“, sagte sie bei einer Pressekonferenz. Doskozil hatte sich für einen Alleingang entschieden und den Lockdown - anders als Wien und Niederösterreich - nicht mehr verlängert. Im Burgenland endet dieser am Montag.
Eine einheitliche Linie in der SPÖ forderte indes ÖVP-Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz. „In der Krise braucht es Zusammenhalt statt Streit. Dementsprechend verheerend sind die ständigen, öffentlich ausgetragenen Streitereien innerhalb der SPÖ“, so Schwarz. Sie sieht Rendi-Wagner gefordert, „endlich für Ordnung in ihrer Partei zu sorgen“.
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