Regierung in Klausur

Erster Comeback-Schritt: Höhere Investitionsprämie

Die türkis-grüne Regierung ist am Montagnachmittag zu einer zweitägigen Arbeitsklausur im Bundeskanzleramt zusammengetroffen, die ganz im Zeichen der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen durch das Coronavirus steht. Der Sieg gegen die Pandemie rücke näher, jetzt werde vor allem wichtig, wieder Arbeitsplätze zu schaffen, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Der erste konkrete Schritt des „Comeback-Pakets“ wurde noch bei der Auftakt-Pressekonferenz genannt: Die staatliche Investitionsprämie soll um zwei Milliarden Euro auf fünf Milliarden Euro erhöht werden. Damit will man Investitionen der heimischen Unternehmen fördern.

„Die Pandemie hat nahezu jede Volkswirtschaft der Welt schwer getroffen. Österreichs Standort wird jedoch stärker und widerstandsfähiger aus der Pandemie hervorgehen“, lautet das Ziel von Bundeskanzler Kurz, das er auch bei der Pressekonferenz ausgab. Das zentrale Vorhaben: 500.000 Menschen sollen wieder in eine vollständige Beschäftigung gebracht werden. 

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) im Rahmen der „Regierungsklausur im Zeichen des wirtschaftlichen Comebacks“

(Bild: APA/Roland Schlager)

„Schwere Monate“, dann „von Aufschwung geprägte Jahre“
Die Wirtschaftsprognosen für die nächsten Jahre seien positiv, so Kurz. Es gebe dementsprechend „sehr viel Grund für Optimismus“. Noch stünden „schwere Monate vor uns“, doch danach würden Jahre folgen, die „von Aufschwung geprägt“ sein würden. Von der Erhöhung der Investitionsprämie erwarte man sich, dass 55 Milliarden Euro an Investitionen ausgelöst würden, indem Betriebe Projekte trotz der Corona-Krise vorziehen und umsetzen.

Kogler: „Aus der Krise herausinvestieren“
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) will „im Sinne des Europäischen Green New Deals sowohl investieren als auch reformieren“. Österreich werde sich aus der Krise „herausinvestieren“. Man werde durch Digitalisierung und Ökologisierung auch Arbeitsplätze schaffen können. Klimaschutz sei ein „absoluter Jobmotor“, so Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne), deshalb spiele er im Comeback-Plan auch so eine große Rolle.

Klimaschutzministerin Gewessler, Vizekanzler Kogler, Kanzler Kurz und Wirtschaftsministerin Schramböck

(Bild: APA/Roland Schlager)

Schramböck: Unternehmer gehen „mit Mut ins Comeback“
Man müsse den Herausforderungen begegnen, sagte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP). Weltweit gehe es wieder in Richtung Wachstum - wie etwa in China -, auch Österreich bewege sich in diesem Jahr dorthin. „Die Öffnungen, die Impfungen“ - all das gebe Zuversicht, auch bei den Unternehmern. Man gehe „mit Mut“ in den „nächsten Schritt der Öffnung, des Comebacks“.

Es freue sie besonders, dass es bereits im Sommer einen „Run“ auf die staatliche Investitionsprämie gegeben habe, die nun auf fünf Milliarden Euro erhöht werde. Es sei der „größte Investitionsschub“, den es in Österreich je gegeben habe. Bei der Prämie geht es darum, dass Investitionen mit sieben Prozent gefördert werden; wenn die Investition im Zusammenhang mit Digitalisierung oder Ökologisierung, Gesundheit und Life Science steht, steigt die Prämie auf 14 Prozent. Das Industrieland Oberösterreich liege beim Abrufen der Prämie bisher an erster Stelle, vor Niederösterreich und der Steiermark, so Schramböck.

Neuer Teilnehmer bei der Regierungsklausur: Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein

(Bild: APA/Roland Schlager)

Eine Premiere ist die Klausur für den neuen Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne), der erst am Vormittag - in Turnschuhen - angelobt wurde. Die Ergebnisse der Klausur will die Regierung Dienstagmittag präsentieren.