„Spiel mit dem Feuer“

Schallenberg fordert Deeskalation in der Ukraine

19.04.2021 16:59

Die Außenminister der EU-Staaten haben über die jüngste Zuspitzung des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland beraten. Kiew hatte zuvor eine stärkere Unterstützung durch die EU gefordert - auch durch weitere Wirtschaftssanktionen. Vorerst bereite die EU aber keine neuen Russland-Strafmaßnahmen vor, sagte der EU-Außenbeauftrage Josep Borrell nach der Videokonferenz. „Unser Hauptaugenmerk muss momentan darauf liegen, dass wir zur Deeskalation beitragen und den Dialog wieder ankurbeln“, teilte Außenminister Alexander Schallenberg im Vorfeld mit.

Man sei „extrem besorgt“ über den Bruch der Waffenruhe an der Kontaktlinie und über die russischen Truppenbewegungen entlang der Grenze und auf der Krim, so Schallenberg weiter. „Das ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer, jeder falsche Schritt könnte einen Sturz ins Unglück zur Folge haben.“ Österreich rufe dazu auf, alle bestehenden Gesprächsformate zu nutzen und auf die OSZE zurückzugreifen, „die für genau solche Situationen geschaffen wurde“.

„Sehr gefährliche Situation“ in Ostukraine
Nach Erkenntnissen der EU hat Russland mittlerweile mehr als 150.000 Soldaten an der Grenze stationiert. Borrell sprach von einer „sehr gefährlichen Situation“. Man fordere Russland auf, die Truppen von der ukrainischen Grenze abzuziehen. Aktuell gebe es keine Bewegung in Richtung Sanktionen, das könne sich aber ändern, so der Spanier.

Der Spanier Josep Borrell ist seit Dezember 2020 Außenbeauftragter der Europäischen Union.

(Bild: APA/AFP/POOL/François WALSCHAERTS)

Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba, der bei der Videokonferenz zeitweise zugeschaltet war, hatte den Wunsch geäußert, dass die EU zur Abschreckung Russlands im Rahmen eines Stufenplans zusätzliche Wirtschaftssanktionen vorbereiten solle. Vor den Beratungen hatten auch Länder wie Polen und Litauen darauf gehofft, dass Europa Sanktionen in Erwägung ziehe.

Moskau weist die Vorwürfe zu dem Truppenaufmarsch zurück. Verteidigungsminister Sergej Schoigu bezeichnete die Verlegung Tausender Soldaten zuletzt als Übung. Für weitere Aufregung haben Berichte gesorgt, nach denen Russland Kriegsschiffe ins Schwarze Meer geschickt hat und bestimmte Seegebiete für Manöver absperren will. Nach Aussage eine ranghohen EU-Beamte wäre das ein Verstoß gegen das UN-Seerechtsabkommen.

Ein ukrainischer Soldat beobachtet Feindbewegungen an der Frontlinie in der Ostukraine.

(Bild: AP)

Solidarität mit Tschechien
Aktuelles Thema bei den Beratungen der Außenminister war auch der jüngste Konflikt Russlands mit dem EU-Land Tschechien. Tschechien hatte russische Botschaftsmitarbeiter beschuldigt, für den Geheimdienst zu arbeiten und sie ausgewiesen. Hier sei es wichtig, „ein ganz klares Signal der Solidarität mit Tschechien“ zu setzen, sagte Schallenberg am Montag gegenüber Journalisten.

Kremlchef Wladimir Putin wird auf diesem Transparent, der von Demonstranten an das Einfahrtstor zur russischen Botschaft in Prag gebunden worden ist, als „Killer, Dieb und Diktator“ bezeichnet.

(Bild: AP)

Sorge um Kremlkritiker Nawalny
Zudem ging es auch um den Gesundheitszustand des inhaftierten russischen Regimekritikers Alexej Nawalny, der sich seit mehr als zwei Wochen in einem Hungerstreik befindet. Am Montag wurde Nawalny in ein Krankenhaus verlegt.