Im Landtag

Protest wegen der Sozialhilfe für Beeinträchtigte

(Bild: Land OÖ/Denise Stinglmayr)

1631 Unterschriften geben einer Petition an den Landtag besonderes Gewicht. Sie richtet sich gegen (finanzielle) Verschlechterungen für Menschen mit Beeinträchtigungen durch dasd Oberösterreichische Sozialhilfegesetz. Eingebracht hat sie Alfred Prantl, Obmann der Interessensvertrteungen der Beeinträchtigten.

Oberösterreichs Sozialhilfegesetz – in Nachfolge der bedarfsorientierten Mindestsicherung – führt ein Grundsatzgesetz des Bundes aus. Es bringt laut Alfred Prantl beeinträchtigten Menschen „verschiedene ungerechtfertigte Nachteile“. Die wichtigsten drei:

• Anwendung des niedrigeren Mitbewohnersatzes, wenn beeinträchtigte Menschen aufgrund ihres Unterstützungsbedarfs in Haus- bzw. Wohngemeinschaften leben. Hier müsse der höhere Alleinstehenden-Richtsatz herangezogen werden, weil die Betroffenen ja nicht bloß aus persönlicher Motivation mit anderen wohnen.

• Ein nur befristeter Freibetrag zum Dazuverdienen führt dazu, dass Menschen, die versuchen, am Arbeitsmarkt schrittweise wieder Tritt zu fassen, dafür bestraft werden.

• Durch die verpflichtende Anrechnung der Wohnbeihilfe asuf die Sozialhilfe wird auf der einen Seite eine Förderung gewährt und auf der anderen Seite gleich wieder abgezogen.

Prantl und seine Mitstreiter fordern den Landtag auf, diese Benachteiligungern wieder zurückzunehmen. Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer, SPÖ, unterstützt dieses Anliegen.