„Viel schiefgegangen“

SPÖ: Rechnungshof soll Impfstoffbeschaffung prüfen

20.04.2021 14:52

Im Vorfeld der Nationalratssitzungen diese Woche kündigte Jörg Leichtfried, Vize-Klubchef der SPÖ, am Dienstag an, sich im Plenum mit der Impfstoffbeschaffung zu beschäftigen. „Wir wollen eine Sonderprüfung des Rechnungshofes“, sagte er in einer Pressekonferenz. Es sei hier viel schiefgegangen, beginnend mit dem anfänglichen „Kostendeckel“ von 200 Millionen Euro, durch den Österreich 600.000 Dosen von Pfizer/Biontech weniger bekomme und auf 1,5 Millionen Dosen des Impfstoffes von Johnson & Johnson verzichte.

Leichtfried will zudem Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) beim Wort nehmen, der den Österreichern baldige Impfungen versprochen habe. Die SPÖ will daher beantragen, dass alle Impfwilligen konkrete Impftermine erhalten. Deutliche Kritik übte er am „Comeback-Plan“, wie er am Dienstag von der Bundesregierung nach ihrer Klausur präsentiert wurde: „Das ist kein Comeback, das ist ein Abgesang!“ Mit ihrer Investitionsprämie versuche die Regierung, Altes als neu zu verkaufen.

Die SPÖ fordert konkrete Termine für alle, die sich impfen lassen wollen.

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

SPÖ bringt Antrag für Beschäftigungsbonus ein
Stattdessen schlägt die SPÖ einen Beschäftigungsbonus vor, der Unternehmen unterstützen soll, gezielt Ältere, Junge und Langzeitarbeitslose in Beschäftigung zu bringen. Die größte Oppositionspartei will einen entsprechenden Antrag im Parlament einbringen. Unbedingt neu ist auch diese Idee nicht - in seiner Amtszeit hatte Kanzler Christian Kern 2017 einen Beschäftigungsbonus eingeführt.

In der Debatte um Lockerungen oder Lockdown zwischen Hans Peter Doskozil und Parteiobfrau Pamela Rendi-Wagner stellte sich Leichtfried hinter Letztere. „Die Bundesparteivorsitzende hat immer eine klare, nachvollziehbare Linie vertreten, und diese Linie ist die richtige“, sagte er.

Die Regierung kündigte Öffnungen für Mitte Mai an. Für die NEOS ist das zu vage und nicht schnell genug.

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

NEOS wollen etappenweise Öffnung schon ab Ende April
Weitere Oppositionskritik an den Regierungsplänen kommt von den NEOS. Sozialsprecher Gerald Loacker verlangte bei einer Pressekonferenz von Kanzler Kurz mehr als vage Ankündigungen bezüglich einer Öffnung Mitte Mai. Ein Wirt könne nicht am Montag aufsperren, wenn ihm das erst drei Tage vorher gesagt werde. Er plädierte anlässlich der Präsentation von Neo-Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) am Mittwoch im Nationalrat für einen Öffnungsplan in Etappen.

NEOS-Mandatar Gerald Loacker

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Stadien soll schon am 3. Mai öffnen
Als Erstes wären nach Vorstellung Loackers die Schulen am 26. April an der Reihe. Etappe zwei sollte am 3. Mai beginnen und Bereiche umfassen, wo es zugewiesene Sitzplätze gibt - etwa Uni-Hörsäle, Fußballplätze, Theater und Kinos. Weitere fünf Tage später wären Breitensport und Schanigärten erlaubt. Den Abschluss würden Hotellerie und Indoor-Gastronomie am 13. Mai bilden. Gasthäuser sollten dabei bis 23 Uhr offen halten dürfen, da ein Betrieb sonst nicht rentabel sei.

Warum er auf Etappen setzt, begründete Loacker damit, dass die einzelnen Schritte auch kommuniziert werden müssten. 17 neue Regeln auf einmal verstehe nämlich niemand.