Paukenschlag in der Causa rund um die Commerzialbank-Pleite: Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt hat ihre Ermittlungen auf Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ausgeweitet. So wurde das Handy des SPÖ-Politikers beschlagnahmt. Laut seiner Aussage stellte er es freiwillig zur Verfügung.
Konkret geht es um den Tag der Bank-Pleite, den 14. Juli 2020, und ein Gespräch zwischen Doskozil und Helmut Ettl, dem Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA), gegen den - wie berichtet - wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt wird.
Die ÖVP Burgenland hatte im U-Ausschuss mehrmals die Offenlegung der Telefonprotokolle des Landeshauptmannes gefordert. Jetzt suchte die Staatsanwaltschaft den Politiker auf.
Handydaten ausgewertet
Zur Auswertung der Daten stellte Doskozil - laut eigenen Aussagen - sein Diensthandy zur Verfügung. „Der Landeshauptmann hat im U-Ausschuss korrekt ausgesagt, der Ablauf wurde bereits über Stunden hinweg analysiert und in seiner Zeitabfolge detailliert aufgearbeitet. Jetzt hat er der Staatsanwaltschaft volle Kooperationsbereitschaft zugesagt“, so Doskozils Anwalt Johannes Zink.
Auch für den Verfahrensrichter hatte es im Abschlussbericht keine Bedenken gegeben. Aus dem Gesamtkontext der Aussagen am 14. Juli sei klar, dass „die Initiative und Intention einer Kontaktaufnahme von FMA-Vorstand Ettl ausgegangen ist“, so Zink.
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