Wer hat wen angerufen?

Doskozils Handy gibt Einblicke in Bankskandal

21.04.2021 11:54

„Lieber Hans Peter! Heute Abend wird ein gröberes Problem mit einer Finanzinstitution bekannt mit Burgenland-Kontext.“ Voll im Gang ist die Überprüfung der Telefonate des burgenländischen Landeshauptmannes Hans Peter Doskozil im Sommer 2020. Wie berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft in der Causa Commerzialbank gegen den SPÖ-Politiker nach einer ÖVP-Anzeige. Es geht um den Vorwurf der Falschaussage im U-Ausschuss.

Derzeit wertet die Staatsanwaltschaft nicht nur die Daten von Doskozils Diensthandy aus, sondern auch jene des Handys vom Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA), Helmut Ettl. Geklärt werden soll, wer versucht hat, den anderen über das Ende der Commerzialbank Mattersburg am 14. Juli 2020 zu informieren.

„Irrelevant, wer letztlich wen angerufen hat“
Im Untersuchungsausschuss in Eisenstadt hätten sich die Aussagen widersprochen, wirft die ÖVP Burgenland den beiden vor. Doskozil hatte erklärt, von Ettl kontaktiert worden zu sein, jedoch den ersten Anruf nicht entgegengenommen zu haben. Doskozil habe Ettl zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht persönlich gekannt, heißt es aus seinem Büro.

Dass später ein Telefonat stattgefunden hat, ist von beiden Seiten bestätigt worden. „Es ist aber völlig irrelevant, wer letztlich wen angerufen hat. Für das Verfahren hat dieses Detail keine Bedeutung“, erklärt dazu Doskozils Anwalt, Johannes Zink. Von der Staatsanwaltschaft in Eisenstadt gibt es zur Datenauswertung der Handys noch keine Erklärung. Die Arbeit sei im Gang, heißt es.

Doskozil vor dem Commerzialbank-U-Ausschuss

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Ablauf laut Protokoll des Untersuchungsausschusses
ab 14 Uhr: Anruf von Ettl bei Gruppenvorständin Stubits-Weidinger. Er ersucht um die Handynummer von Landeshauptmann Doskozil. Ettl habe erklärt, dass er die Nummer benötige, „da es im Zusammenhang mit einer Finanzinstitution mit Burgenland-Kontext gröbere Malversationen gibt“. Die FMA sei dabei, in dieser Causa Ermittlungen und Untersuchungen durchzuführen, hieß es. „Wir arbeiten auf Hochtouren.“ Ettl soll gesagt haben, dass er am Abend gerne den Herrn Landeshauptmann vorab informieren wolle, bevor hier weitere Schritte von der FMA gesetzt werden.

14.17 Uhr: Stubits-Weidinger informiert Landeshauptmann Doskozil per SMS: „Lieber Hans Peter! Heute Abend wird ein gröberes Problem mit einer Finanzinstitution bekannt mit Burgenland-Kontext. Man möchte dich vorab informieren. Marlies.“ Doskozil meldet sich und fragt nach etwaigen weiteren Informationen.

17.15 Uhr: Stubits-Weidinger wird von Landesamtsdirektor Reiter über die Selbstanzeige informiert.

17.23 Uhr: Stubits-Weidinger kontaktiert Ettl: „Lieber Helmut, der Landeshauptmann wurde über die heutige Selbstanzeige von Direktor Pucher, Commerzialbank Mattersburg, bereits informiert. Liebe Grüße, Marlies. Melitta meldet sich gleich und verbindet dich mit dem LH.“ (Melitta ist die persönliche Assistentin des Landeshauptmannes.)

ca. 18.25 Uhr: Stubits-Weidinger wird von Ettl angerufen, dass nunmehr ein Telefonat mit dem Herrn Landeshauptmann möglich wäre.

18.28 Uhr: Stubits-Weidinger kontaktiert die persönliche Assistentin und Terminkoordinatorin des LH und ersucht sie, zeitnah den Kontakt zu Ettl herzustellen.

ca. 18.30 Uhr: Jetzt findet das Gespräch statt, in dem Ettl den Landeshauptmann von der Schließung der CMB (Commerzialbank) informiert.