Staaten gefordert

EU-Einigung: Strengeres Klimaziel bis 2030

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Bis 2030 müssen die Treibhausgase in der EU um 55% statt wie bisher verlangt um 40% gegenüber 1990 gesenkt werden. Diesen auf EU-Ebene erzielten Kompromiss lobt Österreichs Regierung als „Meilenstein“, Umweltschützer und Europas Grünpolitiker sind enttäuscht. Der Weg zum Klimaziel wird dennoch beschwerlich.

Wie das konkret gehen soll, wird die EU-Kommission im Juni mit einem Gesetzespaket „Fit for 55“ erklären. Wie immer bei diesem Thema gehen die Emotionen hoch. NGOs beharren darauf, dass eine Senkung um 65% nötig wäre, um dem Pariser Klimavertrag gerecht zu werden. Sie kritisieren, dass CO2 in Wäldern und Böden einbezogen wird, sodass die Einsparungen nur bei 52,2% liegen.

Auf jeden Fall ist nun die Wirtschaft gefordert. Öffentlicher Verkehr und Elektromobilität müssen forciert werden. Dazu kommt der stärkere Ausbau erneuerbarer Energien. Österreich hat dank seiner Wasserkraft eine gute Startposition (siehe Grafik). Doch bis 2030 wollen wir bekanntlich den Strombedarf zur Gänze aus nachhaltigen Energiequellen decken, was beim bisherigen Ausbautempo kaum zu schaffen sein wird.

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Neben den bekannten politischen Problemen - Gemeinden und Länder stehen z. B. beim nötigenAusbau der Netze oft auf der Bremse - wird derzeit auch um den „gesetzlichen Rahmen“ gerungen. Auf Deutsch: Gibt es genug Förderung für die Firmen, damit sich Fotovoltaik-Ausbau und anderes rechnet?

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„Wir haben das Gefühl, dass die Politik mit einem Fuß auf dem Gaspedal und mit dem anderen auf der Bremse steht“, kritisiert Branchensprecher Michael Strugl. Als Beispiele nennt er Abschläge bei Förderungen für PV-Anlagen auf Freiflächen oder neue Öko-Kriterien bei Wasserkraft. Den Stromkunden müsse man sagen, dass sie die Netzzutrittskosten neuer Anbieter zahlen müssen.