Nach Spionagevorwürfen

Greenpeace fordert Rücktritt von OMV-Chef

22.04.2021 15:19

Der österreichische Öl- und Gaskonzern OMV soll Umweltschützer durch internationale Spionagefirmen systematisch überwachen. Diese Vorwürfe seitens Greenpeace und Fridays for Future Austria weist das Unternehmen zurück. Nun ist bekannt geworden, dass ein Medium, das neben anderen kritischen Berichten über das Unternehmen auch über die Spionagevorwürfe geschrieben hatte, nun von OMV geklagt worden ist. Greenpeace fordert den Rücktritt von OMW-Geschäftsführer Rainer Seele wegen dessen „demokratiefeindlichen Kurses“.

Im Visier der OMW-Anwälte ist das Magazin „Dossier“ wegen dessen Berichterstattung über den Erwerb des Chemiekonzerns Borealis. Der Vorwurf dabei lautet, dass die OMV für die Borealis-Anteile einen zu hohen Kaufpreis bezahlt und ihren Aufsichtsrat über den Deal nicht ausreichend informiert habe. Verkäufer war Mubadala, der Staatsfonds von Abu Dhabi, der selbst mit 24,9 Prozent an der OMV beteiligt ist. Das Medium ist eigenen Angaben zufolge bereits im Dezember von der OMV beim Handelsgericht Wien wegen „Unterlassung, Widerruf, Zahlung und Feststellung“ geklagt worden. Der Streitwert wird mit 94.000 Euro beziffert.

Zwei Klagen gegen „Dossier“
Weil „Dossier“ die Berichterstattung über den Borealis-Deal fortgesetzt hatte, habe die OMV am 8. Februar eine zweite Klage eingebracht, diesmal mit einem Streitwert von 60.000 Euro. Argumentiert werde mit einem Reputationsschaden für die OMV durch die Berichterstattung.

(Bild: APA/HANS PUNZ)

„Das ist eine klassische Einschüchterungsklage“, zitierte „Dossier“ am Donnerstag die Rechtsanwältin Maria Windhager, von der sich das Medium im Prozess vertreten lässt. Die OMV wolle das Magazin in den wirtschaftlichen Ruin treiben. Denn die Abwehr solcher Klagen sei zeitaufwendig und mit hohen Prozessrisiken verbunden.

OMV: „Berichte sind schlichtweg falsch“
OMV-Sprecher Andreas Rinhofer begründete die Klagen damit, dass zentrale Aspekte der Borealis-Transaktion rund um den Kaufpreis und das Zustandekommen der Transaktion falsch berichtet worden seien. Auch die Berichte über eine Überwachung von Umweltschützern in Neuseeland unter anderem mit Peilsendern seien „schlichtweg falsch“. Es seien lediglich öffentlich zugängliche Informationen gesammelt und aufbereitet worden, etwa in Medien, Social Media oder im Internet.

(Bild: Andi Schiel)

Greenpeace: „Seele als CEO nicht mehr tragbar“
Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit forderte am Donnerstag den Rücktritt des OMV-Chefs: „Rainer Seele ist als CEO eines österreichischen Konzerns nicht mehr tragbar und muss zurücktreten. Die Aufsichtsratsvorsitzenden der OMV Mark Garrett und ÖBAG-Chef Thomas Schmid müssen endlich Konsequenzen ziehen. Dem demokratiefeindlichen Kurs des Rainer Seele muss sofort ein Ende gesetzt werden." Umweltministerin Leonore Gewessler, bis 2019 selbst Geschäftsführerin der Umweltorganisation Global 2000, erwartet sich nun eine „rasche und vollständige Aufklärung, statt sich mit Klagen gegen Medien zu beschäftigen“.