Brisante Klausel

Lotterien: Keine Garantie für exklusive Lizenz

24.04.2021 06:00

Das heiße Eisen rund um die Causa Casinos ist um eine Facette reicher. Laut einer der „Krone“ vorliegenden Unterlage haben die Lotterien einst zugestimmt, dass die Exklusivität ihrer Konzession samt einziger Online-Lizenz nicht in Stein gemeißelt ist. Gesetzliche Maßnahmen könnten daran jederzeit etwas ändern.

Wurde FPÖ-Mann Peter Sidlo einst mit Unterstützung der Novomatic in die Funktion des Finanzvorstandes der Casinos Austria gehievt, weil Politiker von ÖVP und FPÖ dem Glücksspielkonzern unter anderem eine Online-Lizenz versprochen haben? Auf diese Frage spitzt sich die Causa Casinos zu.

Peter Sidlo

(Bild: APA/Casinos Austria/Christof Wagner, APA/Robert Jäger, krone.at-Grafik)

Vertreter von ÖVP und Novomatic haben bisher beteuert, dass es gesetzlich gar nicht möglich gewesen wäre, eine Online-Lizenz an die Novomatic zu vergeben. Schlichtweg deshalb, weil die zu den Casinos gehörenden Lotterien jene Konzession, an die auch die einzige Online-Lizenz gekoppelt ist, besitzen würden - und zwar exklusiv bis Ende 2027. In diesem Fall würde der Vertrauensschutz gewährleisten, dass die Lotterien darauf vertrauen können, dass sie die Konzession auch tatsächlich bis Ende 2027 exklusiv haben.

Wäre eine zusätzliche Lizenz doch möglich?
Allein: Als die Lotterien einst den Antrag zur Konzessionserteilung stellten, mussten sie laut einer der „Krone“ vorliegenden Unterlage des Finanzministeriums aus dem Jahr 2011 zwingend einer Bestimmung zustimmen, die an dieser Darstellung zweifeln lässt.

In der „Unterlage zur Teilnahme an der öffentlichen Interessentensuche Lotterienkonzession“ steht unter „Änderungen der Rechtslage“: Jeder Konzessionswerber nimmt „zur Kenntnis, dass jederzeit Änderungen an den rechtlichen Rahmenbedingungen möglich sind“. Und der Konzessionsgeber „somit keine Garantien hinsichtlich Investitionssicherheit, Umfang oder Exklusivität der Konzession“ geben könne, „da diese durch gesetzliche Maßnahmen eingeschränkt, verändert oder aufgehoben werden kann“.

Als die Lotterien einst den Antrag zur Konzessionserteilung stellten, mussten sie einer Bestimmung zustimmen, die es in sich hat.

(Bild: zVg)

„Das bedeutet, dass die Lotterien zugestimmt haben, dass sie die Konzession nicht garantiert bis Ende 2027 exklusiv verwenden können, sondern - durch gesetzliche Änderung - auch während der Laufzeit etwa zusätzliche Lizenzen vergeben werden können“, erklärt Rechtsanwalt Peter Ozlberger im „Krone“-Gespräch. Seiner Ansicht nach greife in so einem Fall auch der Vertrauensschutz nicht mehr.

Fest steht: Hätten ÖVP und FPÖ einst im Parlament eine zusätzliche Online-Lizenz beschlossen, hätte das der Novomatic in die Karten gespielt.