Corona-Lockerungen

SPÖ-Kritik an Öffnung: „Blindflug“ bei Mutationen

23.04.2021 19:41

Kritik an den Öffnungsplänen der Regierung haben am Freitag SPÖ, NEOS und FPÖ geübt. Während den Freiheitlichen diese nicht weit genug gehen, sehen die Pinken ein Risiko in der gleichzeitigen Öffnung aller Bereiche. Sie hätten eine schrittweise Öffnung favorisiert. Die SPÖ ortet einen „Blindflug der Regierung bei Mutationen“.

„Wäre die Regierung dem konsequenten Weg von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner gefolgt, würden wir jetzt schon in den Schanigärten sitzen und hätten ein Stück mehr ,Normalität‘ zurück“, kommentierte Gesundheitssprecher Philip Kucher die am Freitag präsentierten Öffnungsschritte.

„Aber der verantwortungslose und inkonsequente Zick-Zack-Kurs mit schweren Fehlentscheidungen“ der Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe Österreich in eine „fatale Situation“ gebracht. Kucher verwies auf die über 10.000 Toten, die schwer angeschlagene Wirtschaft sowie die hohe Arbeitslosigkeit.

SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher

(Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Mandl)

Besorgt zeigte sich der SPÖ-Gesundheitssprecher wegen der stärker auftretenden Varianten des Virus und der Fluchtmutation in Tirol. „Österreich ist leider auch da im Blindflug unterwegs, weil Kurz sich aus der Verantwortung geschlichen hat und die Länder alleine lässt“, befand Kucher. Notwendig sei eine zentrale Steuerung und Überwachung.

NEOS befürchten Anstieg bei Infektionen
Für die NEOS besteht die Gefahr, dass sich die Menschen bis zur Öffnung nicht an die Maßnahmen halten, weil Kurz „jetzt schon davon spricht, dass sein berühmtes Licht am Ende des Tunnels ganz nah ist“, meinte NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker. So könnten die Infektionszahlen erneut steigen und die Öffnung dann erst recht wieder obsolet sein.

Geht es nach den NEOS, würden die Outdoor-Spielstätten schon früher öffnen.

(Bild: GEPA)

Die Pinken hätten eine „schrittweise“ aber dafür frühere Öffnung „sicherer und vernünftiger gefunden“, so Loacker. Demnach hätten Unis, Kinos, Theater und auch Fußballplätze schon Anfang Mai geöffnet werden sollen. Mit dabei verpflichteten Tests hätte man die Bevölkerung schneller zum Testen gebracht.

Öffnungen gehen der FPÖ zu wenig weit
Auch die Freiheitlichen ließen kein gutes Haar an den Plänen: Klubobmann Herbert Kickl will erst gar nicht von Öffnung sprechen. Davon könne „keine Rede“ sein, gebe es doch „mehr Auflagen als Freiheiten“, so Kickl. Er bezweifelt, dass die Wirtschaft von diesen Maßnahmen profitieren könne. „Das ist kein Schritt in Richtung Freiheit“, sondern sei „gelebte Unfreiheit“, so Kickl.

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl kritisierte die Regierung mit gewohnt scharfen Worten.

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

„Keine Jubelstimmung“ kam auch bei FPÖ-Chef Norbert Hofer auf. Vor allem die für Gastronomie, Hotellerie oder Kultur geplanten Eintrittstests seien kein „Befreiungsschlag“. Hofer forderte, dass das Datum für die Öffnung diesmal halte, denn die Betriebe bräuchten Planbarkeit, der Vorlauf sei zum Teil arbeits- und kostenintensiv.