Bau nur verschoben?

Bürgerinitiative gegen Breitspurbahn ist wachsam

24.04.2021 14:41

Die überparteiliche Bürgerinitiative (BI) gegen die Breitspurbahn analysiert die Antworten von Bundesministerin Gewessler nach einer parlamentarischen Anfrage zur Breitspurbahn. Sie sind der Meinung, dass der Bau der Breitspurbahn in der Region Neusiedl am See/Bruck an der Leitha /Baden zwar derzeit nicht spruchreif, aber auch nicht vom Tisch ist.

Obwohl eine Vielzahl der Antworten für Wolfgang Daniel und Fritz Radlspäck von der BI durchwegs positiv formuliert ist, glauben sie, dass das Projekt zwar aufgrund dessen, dass die Nachbarstaaten derzeit kein Interesse bekunden oder aber auch nur die Finanzierung noch nicht aufgestellt haben, zwar nicht spruchreif ist, aber trotzdem noch lange nicht ad acta gelegt wurde.

Trügerische Sicherheit
Ein Statement, das laut BI darüber hinwegtäuschen könnte, dass im Hintergrund weiter an dem Bau der Breitspurbahn festgehalten werden könnte, ist dieses: „Die Erlassung einer HL-Verordnung, die eine fortführende Planung des Vorhabens Breitspurbahn ermöglichen würde, ist derzeit nicht vorgesehen. Da sich eine Umsetzung und Finanzierung des Gesamtprojektes bei den ausländischen Partnern in keiner Weise abzeichnet, wer den diesbezüglich in Österreich keine weiteren Schritte gesetzt.“

Aufschieben und aussitzen?
„Vielmehr vermuten wir, dass eher ein Verschieben auf unbestimmte Zeit und Aussitzen dahintersteckt“, so die beiden. Somit heißt dies für die BI, nun weiter wachsam zu sein. Das Ministerium kann jeden Tag eine Hochleistungsstreckenverordnung erlassen und damit das UVP-Verfahren starten, auch wenn derzeit dahingehend beruhigt wird. Angenommen wird das wegen dieser Antwort: „Zur Gültigkeitsdauer des Umweltberichts gibt das SP-V-Gesetz keine konkreten Vorgaben an. Bis dato gibt es keine ausjudizierten Fälle dazu. Im Falle weiterer Schritte im Rahmen des gegenständigen Vorhabens ist durch das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zu prüfen, ob der Umweltbericht und die darin beschriebenen Rahmenbedingungen nach wie vor Gültigkeit besitzen“

Für Wolfgang Daniel und Fritz Radlspäck ist das ein weiterer Beweis, welche diese Vermutung bekräftigt. Die Frage drehte sich um die weiteren Möglichkeiten der BI: "Die Beteiligung im Rahmen des SP-V Verfahrens ist gemäß § 8 SP-V-Gesetz erfolgt und kann als erfolgreich abgeschlossen betrachtet werden. In allfälligen weiteren folgenden Planungsschritten stehen der Öffentlichkeit die im Rahmen der jeweiligen Verfahren gesetzlich geregelten Partizipationsmöglichkeiten (bspw.im Rahmen einer UVP) zur Verfügung.

Wachsam bleiben
“Das heißt für uns weiter wachsam zu sein. Denn leider kann das Ministerium jeden Tag eine Hochleistungsstreckenverordnung erlassen und damit das UVP-Verfahren starten, auch wenn derzeit dahingehend beruhigt wird“, so Daniel und Radlspäck.

Neusiedler Bezirks-Grüne winken ab
Der Grüne Bezirksgeschäftsführer aus Neusiedl am See Gerhard Mölk sieht das anders. Er ist der Meinung das Projekt läge auf Eis und würde nicht weitergeführt. Er meint eine Erleichterung in der Region zu spüren, die die Bürgerinitiative wohl nicht erreicht hat. „Das von ehemaligen SPÖ- und FPÖ-Verkehrsministern forcierte Vorhaben eines riesigen Breitspurbahn-Verladebahnhofs liegt derzeit auf Eis, “da sich eine Umsetzung und Finanzierung des Gesamtprojektes bei den ausländischen Partnern in keiner Weise abzeichnet„, heißt es wörtlich in der Anfragebeantwortung. Fazit: “Österreich werde keine weiteren Schritte setzen„“, so Mölk.