Vorkehrungen getroffen

Lukaschenko: Wenn er erschossen wird, dann …

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat Vorkehrungen für den Fall eines Attentats auf seine Person und einen damit verbundenen Amtsverlust getroffen. „Wenn der Präsident erschossen wird, bekommt am nächsten Tag der Sicherheitsrat die Macht“, sagte Lukaschenko.

Den Vorsitz des Sicherheitsrats werde in diesem Fall der Ministerpräsident übernehmen, erläuterte Lukaschenko und kündigte einen entsprechenden Erlass an. Den bisherigen Bestimmungen zufolge übernimmt der Ministerpräsident allein die Amtsgeschäfte, wenn der Präsident verhindert ist.

Anschlag auf Lukaschenko vereitelt
Der russische Geheimdienst FSB hatte Mitte April mitgeteilt, er habe einen Anschlag auf Lukaschenko vereitelt. Lukaschenko machte dafür ausländische Geheimdienste, „wahrscheinlich die CIA und den FBI“ aus den USA, dafür verantwortlich. 

Polizei geht brutal gegen Demonstranten vor
In Weißrussland gibt es seit der von massiven Betrugsvorwürfen begleiteten Präsidentschaftswahl im August 2020 Proteste gegen den autoritär regierenden Präsidenten. Nachdem in den ersten Monaten nach der Wahl wöchentlich Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen waren, verlor die Bewegung zuletzt an Zulauf.

Grund dafür war auch das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten. Mehrere Protestteilnehmer wurden getötet, Hunderte weitere wurden zu teils langen Haftstrafen verurteilt.