Grünes Prestigeprojekt

Klimaziel erreichen – oder das Tanken wird teurer

Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) versprach für das erste Halbjahr das überfällige Klimaschutzgesetz. Nun sickerten erste Verhandlungsdetails durch - inklusive möglicher Steuererhöhungen.

(Bild: APA/Hans Punz)

Das neue Klimaschutzgesetz ist eines der großen Prestigeprojekte der Grünen in der Regierung - und ein der „Krone“ vorliegender Entwurf hat es in sich: Um 2040 wirklich Klimaneutralität herzustellen, sind in der aktuellen Fassung automatische Steuererhöhungen enthalten, sofern die Politik zuvor gescheitert sein sollte.

Die Legitimation der grünen Regierungsbeteiligung lautet, kurz zusammengefasst, so: Man schluckt etwa in der Asylpolitik bittere Pillen, bekommt dafür aber Spielraum beim Umweltschutz. Das Prestigeprojekt dabei, abgesehen von der ökosozialen Steuerreform: ein Klimaschutzgesetz.

Klimaneutralität im Jahr 2040
Und das dürfte es wirklich in sich haben: Ein Entwurf des Vorhabens - es ist laut Regierungskreisen weit gediehen, aber in der Koalition noch nicht besiegelt - liegt der „Krone“ in Teilen vor. Das große Ziel des Pakets: Klimaneutralität im Jahr 2040. Für jedes Jahr auf dem Weg dorthin ist ein Emissions-Höchstwert verankert.

Ein Teil des Entwurfs: „Zusätzliche Kohlenstoffbepreisung“ bei Klimaziel-Abweichung

(Bild: APA/dpa/Christian Charisius; zVg)

Die Rede ist auch von bereits angekündigten Ansinnen wie dem „Klimacheck“ neuer Gesetze und der Einrichtung eines Klimakabinetts. Zudem soll ein „Verbesserungsgebot“ in der Verfassung verhindern, dass Umweltziele später revidiert werden.

Umwelt-Hammer
Und inmitten all dieser weitreichenden Maßnahmen verbirgt sich ein echter Umwelt-Hammer: In Paragraf zehn der aktuellen Version des Papiers steht nämlich, dass bei einer Überschreitung der Höchstwerte automatisch etwa Mineralölsteuer und Erdgasabgabe massiv erhöht werden, sofern die Politik zuvor keine ausreichenden Maßnahmen zustande gebracht hat.

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT, krone.at-Grafik)

Steuern nötigenfalls um die Hälfte erhöhen
Konkret scheint dies wie folgt geplant: Ein wissenschaftlicher Beirat und das Klimakabinett, das Kanzler und Umweltministerin anführen dürften, legen bei einer drohenden Verfehlung der jährlichen Ziele Maßnahmen vor; die Regierung muss hernach innerhalb von drei Monaten handeln. Und zur Absicherung gegen politisches Scheitern ist eben mitunter eine gleich 50-prozentige (!) Erhöhung der Mineralölsteuer und Erdgasabgabe nach einem Jahr vorgesehen. Realistischerweise droht dies erstmals 2024.

Dies beträfe Millionen Österreicher: Denn neben finanziellen Auswirkungen auf den Betrieb von Erdgasheizungen - und derer gibt es hierzulande Hunderttausende - würde dadurch vor allem das Autofahren teurer: Der Preis für einen Liter Diesel etwa ginge so um rund 20 Cent in die Höhe.