Wegen Vertragsverstoß

Streit um Impf-Lieferung: EU verklagt AstraZeneca

AstraZeneca: Was geliefert wird, wird verimpft.

(Bild: AFP/Alain Jocard)

Wegen massiver Lieferverzögerungen hat die EU den Impfstoffhersteller AstraZeneca verklagt. Die EU-Kommission habe am Freitag rechtliche Schritte gegen das britisch-schwedische Unternehmen eingeleitet, sagte ein Sprecher am Montag. Die Klage erfolgt demnach auch im Namen aller 27 Mitgliedstaaten.

Die EU werfe AstraZeneca einen Verstoß gegen Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag mit Blick auf die Lieferung des Impfstoffs vor, sagte der Sprecher. Demnach hat das Unternehmen „keine zuverlässige Strategie entwickelt, um die rechtzeitige Lieferung der Dosen zu gewährleisten“. Der Sprecher betonte, Ziel der EU sei weiter, eine rasche Lieferung zu erreichen.

„Rechtsstreit unbegründet“
Vom Impfstoffhersteller selbst hieß es dazu am Montag, man habe sich an seinen Vertrag mit der EU-Kommission gehalten und werde sich vor Gericht verteidigen. „Wir glauben, dass dieser Rechtsstreit unbegründet ist und begrüßen die Möglichkeit, diese Auseinandersetzung so schnell wie möglich beizulegen“, hieß es von AstraZeneca. Man werde den EU-Staaten bis Ende April gemäß der Vorhersage fast 50 Millionen Impfdosen liefern. Außerdem arbeite man daran, die Produktion weiter schnellstmöglich hochzufahren.

Nur ein Viertel der Dosen geliefert
AstraZeneca hatte unter Verweis auf Produktionsprobleme im ersten Quartal nur 30 Millionen statt der vereinbarten 120 Millionen Impfdosen an die EU geliefert. Brüssel erwartet nun auch im zweiten Quartal deutliche Engpässe und statt zugesagter 180 Millionen nur 70 Millionen Dosen von AstraZeneca. Für Verärgerung in der EU hatte gesorgt, dass die Lieferungen von AstraZeneca an Großbritannien offenbar nicht eingeschränkt wurden.

Rund die Hälfte der erwachsenen Bevölkerung in Großbritannien hat bereits eine Corona-Erstimpfung erhalten.

(Bild: AP)

Aus Sicht der EU-Kommission verstößt der Hersteller damit gegen einen EU-Rahmenvertrag vom August 2020. Insgesamt hat die EU-Kommission 300 Millionen Dosen von AstraZeneca bestellt. Eine Option auf weitere 100 Millionen Dosen ließ sie ungenutzt verstreichen.

Exportstopp und Schlichtungsverfahren
Das Verhältnis zwischen der EU-Kommission und dem Unternehmen ist schon lange angespannt - auch, weil Großbritannien von den Lieferproblemen kaum betroffen war. Die EU hatte deshalb einen Export-Kontrollmechanismus eingeführt. Eine Lieferung über 250.000 AstraZeneca-Dosen aus Italien nach Australien wurde blockiert. Die EU-Kommission hatte bereits ein Schlichtungsverfahren mit dem Unternehmen eingeleitet. Die Klage ist nun der nächste Schritt. An den Lieferrückständen dürfte sich dadurch allerdings nichts ändern.

Großteil in EU kommt von Biontech/Pfizer
Ein Großteil des Impfstoffs, der in den EU-Staaten gespritzt wird, stammt derzeit vom deutsch-amerikanischen Hersteller Biontech/Pfizer. Neben AstraZeneca haben außerdem die Präparate von Moderna sowie Johnson & Johnson eine europäische Zulassung.

Inzwischen wird der Impfstoff von AstraZeneca in vielen EU-Staaten nur noch eingeschränkt verwendet, weil er in Verbindung mit sehr seltenen Fällen von Hirnvenenthrombosen gebracht wird. Er ist von der EU-Arzneimittelbehörde EMA aber weiter uneingeschränkt freigegeben.