Gegensanktionen
Russland verbietet acht EU-Vertretern Einreise
Als Reaktion auf Einreiseverbote in die EU hat Russland acht Vertretern aus EU-Staaten die Einreise verboten. Unter ihnen sind EU-Parlamentspräsident David Sassoli und die Vize-Kommissionspräsidentin der EU, Vera Jourova. Das teilte das russische Außenministerium am Freitag mit. Die EU hatte im März wegen der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny Sanktionen gegen ranghohe russische Staatsfunktionäre verhängt.
Russland kritisierte diese Entscheidung am Freitag erneut und warf Brüssel „antirussische Hysterien“ vor. Alle Vorschläge aus Moskau zur Lösung von Problemen zwischen Russland und der EU würden „konsequent ignoriert oder abgelehnt“. Ziel sei es offenbar, die Entwicklung Russlands um jeden Preis einzudämmen, hieß es. Auf der schwarzen Liste Russlands stehen außer Sassoli und Jourova der Chef des lettischen Nationalen Rats für elektronische Massenmedien (NEPLP), Ivars Abolins, sowie Maris Baltins, der Direktor des staatlichen lettischen Sprachenzentrums. Betroffen ist auch der französische Parlamentarier und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung im Europarat, Jacques Maire, die Leiterin der schwedischen Defence Research Agency, Asa Scott, sowie Ilmar Tomusk, der Generaldirektor des estnischen Sprachen-Inspektorats, und der Berliner Oberstaatsanwalt Jörg Raupach.
Sassoli: „Drohungen bringen uns nicht zum Schweigen“
Sassoli zeigte sich unbeeindruckt. „Offensichtlich bin ich im Kreml nicht willkommen? Ich habe es ein wenig erwartet“, schrieb der Italiener am Freitagabend auf Twitter. Der Sozialdemokrat fügte hinzu: „Keine Sanktionen oder Einschüchterung werden das Europäische Parlament oder mich davon abhalten, Menschenrechte, Freiheit und Demokratie zu verteidigen. Drohungen werden uns nicht zum Schweigen bringen.“
Der Oppositionspolitiker Nawalny (Bild unten) war im Februar in Moskau zu Lagerhaft verurteilt worden. Er soll mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben. Die EU hält das Urteil für nicht zulässig, unter anderem, weil Nawalny sich nach einem Nervengift-Anschlag auf ihn mehrere Monate in Deutschland behandeln lassen musste. Nawalny ist derzeit in einem Straflager inhaftiert.
EU verhängte Einreise- und Vermögenssperren
Wegen des Anschlags auf Nawalny am 20. August 2020 hatte die EU bereits im vergangenen Jahr Einreise- und Vermögenssperren gegen mutmaßliche Verantwortliche aus dem Umfeld von Russlands Präsident Wladimir Putin verhängt. In Brüssel wird davon ausgegangen, dass staatliche Stellen in Russland hinter dem Attentat stehen. Die russische Regierung hatte das stets zurückgewiesen und sich eine Einmischung in innere Angelegenheiten verbeten.
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