Gratis-Kindergarten

Kontrollamt ortet Engpässe bei Krippenplätzen

(Bild: APA/ HARALD SCHNEIDER)

Seit Herbst 2009 sind nicht nur die städtischen Kindergärten in Wien beitragsfrei, sondern auch der Großteil der privaten Tagesheime (siehe Infobox). Das Kontrollamt hat nun das Betreuungsangebot unter die Lupe genommen. Dabei stellten die Prüfer fest, dass dank des "massiven Ausbauprogramms" der Stadt bis Ende 2011 insgesamt genügend Betreuungsplätze vorhanden sein würden. Das vorgesehene Platzangebot bei den Null- bis Dreijährigen werde allerdings nicht erreicht. Die Wiener Volkspartei, die den Antrag auf Prüfung stellte, sieht sich in ihrer Kritik bestätigt.

Sollten die Ausbaupläne der Stadt allesamt umgesetzt werden, stünden mit Ende 2011 dann insgesamt 65.881 Plätze in Wien zur Verfügung, so die Prüfer. Der tatsächliche Bedarf liege - je nach Berechnungsmethode - zwischen knapp 65.000 und nahezu 67.500 Plätzen. Somit sei das Gesamtbetreuungsangebot zwar ausreichend, allerdings: "Dabei wird jedoch die angestrebte Versorgungsquote von 33 Prozent ("Barcelona-Ziel") im Krippenbereich nicht vollständig erreicht, während gleichzeitig mit einem Überangebot an Kindergartenplätzen zu rechnen ist", stellten die Prüfer fest.

Das Kontrollamt ging - gemäß den Zielsetzungen der zuständigen Magistratsabteilung 10 - bei Kindern zwischen drei und fünf Jahren von 95 Prozent. Bei den Fünf- bis Sechsjährigen nahmen die Prüfer - aufgrund des verpflichtenden letzten Kindergartenjahres - eine 100-Prozent-Quote an.

"Erhöhte Priorität" für Plätze für Unter-Dreijährige
Die Wiener Kindergärten (MA 10) verwies in ihrer Stellungnahme darauf, dass mit Jahresende 2010 zwar ein Versorgungsgrad von 100,1 Prozent bei Kindern zwischen drei und sechs Jahren erreicht worden sei, man aber nicht von einem Überangebot sprechen könne, "weil im Fall eines Überangebots Kindergartengruppen in Familiengruppen umgewandelt werden und so zusätzlich Betreuungsplätze für null- bis dreijährige Kinder zur Verfügung stehen". Das Kontrollamt empfahl dennoch, bei der weiteren Ausbauplanung der Schaffung von Plätzen für Unter-Dreijährige "erhöhte Priorität" einzuräumen. Die Stadt verwies auf rund 170 zusätzliche Krippenplätze, die für das Jahr 2012 geplant seien. 

Massive Zweifel an den vorgelegten Zahlen eines erreichten Versorgungsgrades von 100 Prozent in der Gruppe der Drei-Sechsjährigen hegt indessen die Volkspartei. Auch wenn noch so oft behauptet werde, dass es in Wien keinen Mangel an Kindergartenplätzen in der Gruppe der Drei- bis Sechsjährigen gäbe, so sagen die Zahlen ebenso wie diverse Rückmeldungen der Eltern etwas anderes, so Klubobfrau Christine Marek am Donnerstag. 

Die VP sieht sich durch den Bericht des Kontrollamts in ihrer Kritik bestätigt: "Wie von uns mehrfach aufgezeigt, ist der von Häupl 2009 großspurig angekündigte Gratis-Kindergarten für alle Kinder von 0-6 leider nicht für alle Wiener Eltern und Kinder Realität. Denn weder wurde dafür gesorgt, dass es rechtzeitig ausreichend Plätze gab, noch dafür, dass ausreichend Kindergartenpädagogen/innen vorhanden sind." 

Situation laut VP weiterhin angespannt
In Wien liege die Betreuungsquote in dieser Altersgruppe laut Kindertagesheimstatistik 2009/10 bei 87,2 Prozent, d.h. es fehlten Ende des letzten Schuljahres noch 6.160 Kinderbetreuungsplätze. Mit diesem Wert liege Wien an drittletzter Stelle im Bundesländervergleich. Es sei Fakt, dass es sowohl an Betreuungsplätzen, Einrichtungen und vor allem an qualifizierten Kindergartenpädagogen mangelt. 

"Die Schere zwischen dem, was benötigt wird, und dem Angebot im Jänner 2011 klafft nach wie vor weit auseinander. Uns erreichen täglich Anfragen von besorgten Eltern aus allen Bezirken, die nicht wissen, wohin mit ihrem Kind. Sie alle fühlen sich von der Stadt im Stich gelassen" so Marek.

Zweifel an Deckung des Mitarbeiterbedarfs
Trotz "wirkungsvoller Schritte zur Sicherung einer qualitativ und quantitativ entsprechenden Personalausstattung" - Anhebung der Einstiegsgehälter für Kindergartenpädagogen Anfang 2010 und eine geplante Anpassung des Gehaltsschemas 2012 sowie durch neue Ausbildungsmodelle und Anwerbungsmaßnahmen - bezweifelten die Prüfer, ob der Mitarbeiterbedarf angesichts der Ausbauvorhaben - vorrangig im privaten Bereich - künftig gedeckt werden kann. Schließlich stünden Absolventen auch eine Reihe anderer Berufs- oder weiterführender Ausbildungsmöglichkeiten zur Verfügung.

Kritik an Abrechnung
Das Kontrollamt errechnete schließlich auch die Mehrkosten des Gratis-Kindergartens im Vergleich zum früheren System. Diese hätten sich im Jahr 2009/10 auf rund 120 Millionen Euro belaufen. Für die heurige Saison veranschlagten die Prüfer 130 Millionen Euro, für die kommende 134 Millionen Euro. Kritisiert wurden im Bericht die Abrechnungsmodalitäten, da die tatsächliche Höhe der Förderungsgelder aufgrund veralteter Daten nicht nachvollziehbar gewesen sei. Die Kontrolleure empfahlen, "im Sinn eines transparenten Budgetvollzugs" einer zeitnahen Endabrechnung der Förderungen Nachdruck zu verleihen.