Der neue Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hat sich am Sonntag klar gegen eine Impfpflicht in Österreich ausgesprochen. Eine solche mache nur wenig Sinn - stattdessen sollen nun noch „schwankende“ Personen von einer Impfung gegen das Coronavirus überzeugt werden. Eine vorläufige Absage erteilte der Minister dem Vorstoß, dass auch Apotheken in die Impfkampagne eingebunden werden sollen. Die aus Indien eingeschleppte Mutation gefährde aus momentaner Sicht die geplanten Öffnungsschritte noch nicht.
Mückstein betonte in einem APA-Interview, „dass wir geimpfte Menschen brauchen, um die Pandemie zu beenden, damit wir wieder alle zurück in unser altes Leben finden. Das werden wir nur mit Impfen schaffen, das werden wir aber nicht mit Testen schaffen.“ Bei einer Impfpflicht stelle sich die Frage, was mit den Menschen passiert, die sich nicht impfen lassen wollen. „Auch das muss man respektieren“, sagte der Minister. Strafen machen „keinen Sinn“. Er wolle die Bevölkerung mit Aufklärung erreichen. Außerdem gebe es Gruppen, die nicht geimpft werden können.
Ärzte können „Lücken schließen“
Spätestens Mitte Mai könnten die Bundesländer beginnen, auch in Betrieben zu impfen. „Wenn wir wissen, dass wir mit spätestens Mitte, Ende Juni so viele Impfdosen in Österreich haben werden, dass wir Leute suchen werden müssen, die sich impfen lassen“, dann sei jede zusätzliche Möglichkeit gut. Auch die Impfung bei niedergelassenen Ärzten könne „Lücken schließen“. Die Länder sollten dabei selber entscheiden, was sie zuerst machen.
„Genug Impfmöglichkeiten vorhanden“
Impfungen durch Apotheker will der Allgemeinmediziner Mückstein vorerst nicht ermöglichen. Es gebe „genug Impfmöglichkeiten“ und es sei „nicht klug“, in der dritten Welle ein System umzustellen. „Was im Herbst ist oder was 2022 ist, darüber kann man reden“, zeigte sich der Ressortchef aber offen für die „grundsätzliche Diskussion, wo welche medizinische und therapeutische Leistung angeboten wird“.
Keine Bevorzugung für weitere Berufsgruppen
Angesprochen auf Aussagen von Komplexitätsforscher Peter Klimek, wonach es aus Norwegen eindeutige Belege für Ansteckungen in Gastronomiebetrieben gibt, sagte Mückstein, es gebe auch Daten aus Vorarlberg, dass Lagerarbeiter in Klein- und Mittelbetrieben sich leichter anstecken oder auch prekäre Arbeitsverhältnisse grundsätzlich zu verstärkten Ansteckungen führen.
Untersuchungen sollen bald nachgeholt werden
Es stimme, dass im Zuge der Pandemie auch viele Operationen aufgeschoben worden sind, auch jetzt wieder, so Mückstein. Teilweise auch dringliche Operationen, um die Intensivkapazitäten für Covid-19-Patienten freizuhalten. Seine „höchste Maxime“ sei aber, eine Überlastung der Intensivstationen zu verhindern. Der Minister drängt zudem darauf Untersuchungen nachzuholen, die aufgrund der Krise nicht durchgeführt wurden.
„Öffnungen nicht gefährdet“
Die neue indische Corona-Variante, von der es schon Verdachtsfälle in Salzburg und im Burgenland gibt, gefährdet den Öffnungsplan für den 19. Mai „aus heutiger Sicht nicht“, sagte Gesundheitsminister. Er verwies darauf, dass die Einreisebestimmungen aus Indien nach Österreich bereits verschärft worden seien und Salzburg, das Burgenland wie auch die anderen Bundesländer beim Contact Tracing „sehr konsequent“ vorgingen.
Impfnachweis mit QR-Code wird noch dauern
Um ab 19. Mai wieder Lokale, Hotels und Kultureinrichtungen besuchen zu können, muss man nachweisen, dass man getestet, genesen oder gegen Corona geimpft ist. Es soll verschiedene Nachweise geben, die als „Eintrittkarte“ dienen - eine digitale Lösung in Form eines QR-Codes erwartet Mückstein schließlich erst zu einem späteren Zeitpunkt.
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