„Starker Einschlag“

Sorge um Antisemitismus bei Corona-Demos wächst

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) zeigte sich besorgt über die Entwicklungen bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. Die Grundhaltung der Teilnehmer werde „deutlich antisemitischer“ - Menschen würden Corona leugnen und Verschwörungstheorien anhängen, so Sobotka. Der Antisemitismus komme bereits „aus der Mitte der Gesellschaft“ und werde nun besonders an den politischen Rändern sichtbar. Die FPÖ kritisierte Sobotkas Aussagen als „beschämend und widerlich“.

Die meisten Demonstranten würden gar nichts über Juden wissen, betont Sobotka. Dennoch werde oft die Theorie einer Weltverschwörung bemüht: „Da geht es um eine Jahrhunderte alte negative kulturelle Grundhaltung. Die Antithese zum Guten ist immer der Jude.“ Entgegenhalten könne man dieser Entwicklung nur mit Aufklärung und Bildung. „Junge Leute, die gut ausgebildet sind, sind auch weniger antisemitisch“, befindet der Nationalratspräsident.

„Stark antidemokratisch“
Für Sobotka haben die Anti-Corona-Demonstrationen auch einen „starken antidemokratischen Einschlag“. Dies sei auch einer der Gründe, warum er sich selbst bei diesem Thema sehr engagiere. „Ich bin nicht so vermessen, dass ich glaube, wir können den Antisemitismus ausrotten. Es muss uns gelingen, dass das Aufschäumen des Bodensatzes verhindert wird.“ Etwa dann, „wenn im Gasthaus antisemitische Witze gemacht werden und einer aufsteht und sagt, das hat hier keinen Platz“.

Sobotka befürchtet, dass der aufkeimende Antisemitismus im Land bereits in der Mitte der Gesellschaft angekommen sei.

(Bild: APA/Roland Schlager)

Sobotka: „FPÖ in der Pflicht“
Auch die Freiheitlichen sieht Sobotka in der Pflicht, wenn es um Antisemitismus oder Verschwörungserzählungen wie jene zum „tiefen Staat“ („Deep State“) geht. „Die FPÖ ist, so wie ich sie jetzt wahrnehme, doch tief gespalten. Da gibt es wahnsinnig viele Strömungen“, befindet er. Immerhin habe die Partei versucht, mittels Historikerbericht ihre Geschichte aufzuarbeiten, was aber noch lange nicht abgeschlossen sein könne. „Der Historikerbericht, den sie geliefert haben, ist ja doch nur ein Erstbericht.“

„Öffentliches Bewusstsein stärken“
„Als Nationalratspräsident und Vorsitzender des Kuratoriums des Nationalfonds, ist es mir ein zentrales Anliegen, Antisemitismus in jeglicher Form entschlossen entgegenzutreten und dazu beizutragen, einen gesamtgesellschaftlich wirksamen Gegenentwurf zu schaffen“, so Sobotka. Aus diesem Grund habe das Parlament auch den Simon-Wiesenthal-Preis ins Leben gerufen, der heuer zum ersten Mal für zivilgesellschaftliches Engagement vergeben wird.„

Immer wieder verglichen Demo-Teilnehmer die Corona-Maßnahmen mit den Verfolgungen im Holocaust.

(Bild: AFP/Michal Cizek)

Sobotkas Appell: „Wir müssen das öffentliche Bewusstsein dafür stärken, dass jüdisches Leben, jüdische Kultur und Geschichte ein wesentlicher Teil der Identität Österreichs sind. Dies zu erreichen, fordert unser aller Verantwortung, insbesondere auch die des Parlaments.“

Sobotka-Aussagen „beschämend und widerlich“
Kritik an Sobotkas Aussagen kam von der FPÖ. Der Nationalratspräsident instrumentalisiere den bevorstehenden Gedenktag für Attacken auf Regierungskritiker und die Opposition, befand deren Generalsekretär Michael Schnedlitz. Dies sei „beschämend und widerlich“. Schnedlitz empfahl Sobotka, „die kriminellen und totalitären Tendenzen in seiner eigenen Partei genauer zu untersuchen und sich als Nationalratspräsident klar vom antidemokratischen Kurs dieser Bundesregierung zu distanzieren".