Wegen Verwaisung

Elf Polizei-Grenzdienststellen machen in NÖ dicht

(Bild: JÜRGEN RADSPIELER)

Das Innenministerium lässt bundesweit 30 Grenzdienststellen auf, in Niederösterreich sind davon elf Polizeiinspektionen betroffen. "Verwaiste Grenzdienststellen können Kriminalität nicht effektiv bekämpfen. Dazu braucht es andere Maßnahmen. Daher werden ab heuer die Ausgleichsmaßnahmen (AGM) verstärkt", betonte der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Herbert Anderl, am Donnerstag.

"Keine Polizistin und kein Polizist dieser Grenzdienststellen wird seinen Bezirk verlassen müssen", sagte Anderl. Bis Mitte 2011 soll ein neues Konzept umgesetzt werden. Versetzungen von Beamten in andere Bezirke würden nur auf freiwilliger Basis erfolgen, hieß es im Innenministerium. Man habe die Maßnahmen, die im Zuge der Umsetzung des sogenannten "Schengen III"-Vertrages erfolgen, auch mit den Ländern und den Personalvertretungen abgesprochen. Zudem werde es "wandernde Planposten" geben.

Die betreffenden Beamten würden bis zur Pensionierung in ihrem Bezirk verbleiben. Deren Posten würden dann in Gebieten eingerichtet, in denen sie benötigt werden, etwa in Ballungszentren oder im Bereich von Transitrouten. Außerdem werde man im Bedarfsfall auf bestehende Infrastruktureinrichtungen zurückgreifen, etwa bei grenzüberschreitenden Großereignissen, die eine vorübergehende Grenzschließung erforderten.

Diese Dienststellen werden in NÖ geschlossen:

• Berg 
• Hohenau an der March 
• Gmünd-Nagelberg 
• Harmanschag 
• Schönau 
• Kleinhaugsdorf 
• Mitterretzbach 
• Hardegg 
• Oberthürnau 
• Drosendorf 
• Schrattenberg

Im Innenministerium betonte man, dass laut Statistik die Kriminalität in den Grenzbezirken deutlich zurückgegangen sei. Maßnahmen wie die Schaffung der Soko Ost, der Soko Kfz und der Masterplan gegen die Einbruchskriminalität hätten Wirkung gezeigt. Man wolle nun verstärkt auf Ausgleichsmaßnahmen (AGM) setzen, etwa flexible Polizeikontrollen im grenznahen Raum.

Durch die Auflassung der Dienststellen würden bundesweit Kosten in der Höhe von rund 1,1 Millionen Euro gespart, die durch die Instandhaltung der Gebäude verursacht werden. Dafür soll es mehr Budget für DNA-Offensive und Schwerpunktaktionen geben.

Kritik von FPÖ und BZÖ
Kritik an der Schließung der Grenzdienststellen weist man im Innenministerium zurück. FPÖ-Sicherheitssprecher Erich Königsberger hatte gemeint, die Grenzdienststellen seien "personell zugrunde gerichtet" worden, um ihnen nunmehr den "formellen Todesstoß zu versetzen". Den "Ostkriminellen" werde das Tor noch weiter geöffnet, als dies ohnehin schon der Fall sei. BZÖ-Sicherheitssprecher Peter Westenthaler in einer Aussendung: "Diese Schließungen sind ein Anschlag auf die Sicherheit der in diesem Grenzbereich lebenden Österreicher. Innenministerin Fekter wird immer mehr zur Unsicherheitsministerin."