Experten mit Bedenken

„Zettelwirtschaft“: Wo es beim Grünen Pass hakt

Von „Fleckerlteppich“ bis „Zettelwirtschaft“ reichen die Kommentare zum Grünen Pass. Während das Parlament am Montag dafür den Weg frei machte, kommen nun gesundheitliche und datenschutzrechtliche Bedenken seitens der Experten.

Österreich soll Vorreiter sein, wenn es um die Rückkehr in den Alltag, in eine „neue Normalität“ geht. Dazu hat das Parlament am Montag zunächst beschlossen, dass Geimpfte, Getestete und Genesene gleichgestellt werden. Das gilt als Grundvoraussetzung dafür, dass alle drei Gruppen wieder Zugang zu Lokalen, Freizeiteinrichtungen usw. haben - und in Zukunft auch zum Reisen. Zumindest, wenn es nach den EU-Ländern mit einem hohen Tourismusanteil geht.

Schon in zweieinhalb Wochen soll der Grüne Pass auf nationaler Ebene fertig sein: Starttermin ist der 4. Juni

(Bild: SEPA.Media | Johann Schwarz)

Erster Testlauf ab 10. Mai
Vom 10. bis 21. Mai gibt es einen ersten Testlauf zwischen einigen Ländern für den Grünen Pass, auch Österreich nimmt daran teil. Ist der erfolgreich, könnten die Länder Anfang Juni in den „echten Betrieb“ gehen. Sofern die EU die rechtlichen Bedingungen bis dahin regelt. Das ist zeitlich möglich, aber ambitioniert, da viele Details ungeklärt sind: Dazu zählen etwa die Anerkennung der Impfstoffe oder die Form, in der der Pass vorliegen muss.

„Fleckerlteppich“
In Österreich hat man sich geeinigt, dass die Papierform des bekannten gelben Impfpasses ausreicht. Schon im Vorfeld hat die EU festgehalten, dass selbst ein einheitlicher Grüner Pass nicht länderspezifische Einreisebestimmungen ersetzen wird. Ob man im oder nach dem Urlaub etwa in Quarantäne muss, könnten Staaten weiterhin selbst bestimmen. Vor allem anfangs werde es „zu einem Fleckerlteppich“ kommen, sagt Martin Selmayr, Vertreter der EU-Kommission.

Der Grüne Pass in Papierform „soll nicht das größte Hemmnis sein“, betonte Sobotka.

(Bild: © Stockwerk-Fotodesign - stock.adobe.com)

Auch die Frage, inwieweit es aus gesundheitlicher Sicht Sinn ergibt, Getestete und Geimpfte gleichzustellen, ist nicht ausdiskutiert. Zuletzt warnte der deutsche Virologe Martin Stürmer davor, den Eindruck zu haben, dass von geimpften Personen keinerlei Gefahr mehr ausgehe - auch nach der Immunisierung könne man das Virus übertragen.

Grüner Pass, ja oder nein? Der heimische Datenschützer Dr. Hans Zeger argumentiert im „Krone“-Interview gegen die digitale Version, da sie zu Datenmissbrauch und Überwachung führen kann. Er befürwortet unseren aktuellen Impfpass!

„Krone“: Herr Dr. Zeger, was sagen Sie als renommierter Datenschützer in Österreich zum Grünen Pass?
Hans Zeger: Ich hege berechtigte Zweifel, dass er verfassungskonform umgesetzt werden kann. Deswegen droht er auf EU-Ebene zu floppen. Vielen Staaten sind Grundrechte und Verfassung wichtig. Unserer Regierung ist das offenbar aber wurscht!

Hans G. Zeger von der ARGE Daten

(Bild: Kronen Zeitung)

Besteht die Gefahr des Datenmissbrauchs?
Ja! Falls er technisch sicher gemacht wird, erhält die betreibende Einrichtung nämlich einen exakten Einblick über die Lebensführung der Menschen. Zusätzlich erhält der Passkontrolleur beim Wirt oder Friseur die Einsicht in den Gesundheitsstatus.

Wie sieht es eigentlich mit Fälschungen von den auf Zetteln ausgedruckten QR-Codes aus?
So einen Code, den jeder mit Reader lesen kann, führt nur dazu, dass er extrem leicht fälschbar ist und dann eben auch wieder nichts bringt.

Was muss bei einer tatsächlichen Umsetzung beachtet werden?
Der Grüne Pass ist überflüssig! Ein Stempel im aktuellen Impfpass ist doch völlig ausreichend.

Wie bewerten Sie dann die Situation in Israel, wo mit Einführung des Grünen Passes das Leben ja schon fast wieder so ist, wie es vor Corona einmal war?
Erstens ist Israel nicht Teil der EU, zweitens gibt es dort keine auch nur annähernd vergleichbaren Datenschutzregeln. Das Land befindet sich seit Jahrzehnten in einer permanenten Kampfsituation, wo überall ständig alles kontrolliert wird.

Was ist eine Alternative zu dem QR-Dokument auf dem Handy?
Nur keine Daten sind gute Daten! Also voll auf Impfung, Masken, Abstand und bauliche Maßnahmen gegen die Pandemie setzen.