Eklat um Bonelli

U-Ausschuss: Ende mit Anzeige und wildem Streit

05.05.2021 06:54

Aufregung um die Befragung von Bernhard Bonelli, Kabinettschef von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), am Dienstag im Ibiza-U-Ausschuss. Es wurde bekannt, dass die NEOS eine Anzeige wegen Falschaussage in seiner ersten Befragung eingebracht haben. Übrigens auch gegen Kurz und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Die Emotionen entglitten. Nachbeben sind garantiert.

Eskalation im Ausschuss am Ende des Tages. Bernhard Bonelli hatte seinen zweiten unfreiwilligen Auftritt auf der Hofburg-Bühne. Und diesmal sorgte er ebenso unfreiwillig für Wirbel. Es wurde bekannt, dass die NEOS gegen ihn Anzeige erstattet haben - wegen Falschaussage bei seinem ersten Auftritt.

Chat-Protokolle zeigen anderes Bild
Und zwar geht es in der Anzeige um Aussagen zur Beteiligung Bonellis an der Bestellung des umstrittenen ÖBAG-Chefs und Kurz-Vertrauten Thomas Schmid. Bonelli hatte jegliche Beteiligung ausgeschlossen, Chats zufolge solle dies nicht stimmen. Die NEOS haben übrigens neben Bonelli am 29. März auch Blümel und Kurz wegen mutmaßlicher Falschaussagen im Ausschuss angezeigt. Man versuchte vergeblich, im Justizministerium den aktuellen Stand der Dinge zu erfahren. Die Sektionschefin meinte, sie könne keine Auskunft geben.

Thomas Schmid, der ehemalige Alleinvorstand der staatlichen Beteiligungsholding ÖBAG

(Bild: ÖBAG)

Prüfung durch WKStA
Laut „Krone“-Infos prüft die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), bei der die Anzeige einlangte, einen Anfangsverdacht. Interessant: Bonelli entschlug sich aufgrund der Anzeige mehrfach der Aussage. Dabei sieht die Verfahrensordnung des Ausschusses vor, dass die „Gefahr der Selbstbelastung“ nicht für Aussagendelikte gilt.

Tomaselli wittert „abgekartetes Spiel“
Weniger emotional verliefen die Befragungen davor. Helmut Kern, Aufsichtsratsvorsitzender der ÖBAG, sollte rund um die Bestellung von Schmid zum Alleinvorstand Auskunft geben. „Abgekartetes Spiel“, mutmaßte nicht nur die Grüne Nina Tomaselli. Kern sagte, es sei alles korrekt gewesen. „Schmid war der beste Bewerber.“ Auch dass er vor der Bestellung mit Schmid als einzigem Kandidaten abendessen war und er selbst angeblich auf türkisen Wunsch Aufsichtsratsvorsitzender geworden sei, habe nichts zu bedeuten.

ÖBAG-Aufsichtsratsvorsitzender Helmut Kern war am Dienstag in den Ibiza-Untersuchungsausschuss geladen.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Nach Kern tanzte Karin Kneissl an. Die Ex-Außenministerin unter Türkis-Blau, vom damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache an Bord geholt, sprach über Wünsche von Regierungsmitgliedern, in diversen Medien für gefällige Berichterstattung zu inserieren. Das habe sie abgelehnt, stattdessen die Inseratenbudgets um 80 Prozent gekürzt.