Was macht die Justiz?

Ibiza: Begehrliche Blicke auf blaue Chats

Die ÖVP fordert, dass Chats zwischen Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache und seinen Parteifreunden an den Ibiza-U-Ausschuss geliefert werden.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Just die Chats von Ex-FPÖ-Chef und Ibiza-Auslöser Heinz-Christian Strache mit anderen blauen Granden wurden dem Ausschuss nicht geliefert. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger fordert vehement die Nachrichten. Und auch jene zwischen Strache und SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Am Freitag wird darüber beraten.

Fehlende Nachrichten bestimmen die Dynamik des politischen Diskurses. Besonderer Aufreger: 90.770 Chats auf dem Strache-Handy. Austausch mit Parteifreunden wie Herbert Kickl und Norbert Hofer. Das potenziell brisante Material wurde dem Ausschuss zu mutmaßlicher Käuflichkeit von Türkis-Blau nicht geliefert. Begründung: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sei gerade ausgelastet wegen Analyse anderer Chats. Rein logisch betrachtet könnten die Nachrichten des Auslösers von Untersuchungen durchaus prioritär behandelt werden.

(Bild: APA/Robert Jäger)

Bereits zwei ÖVP-Ansuchen abgelehnt
Die ÖVP sieht das so. Und verlangt rasche Auswertung und Lieferung an den Ausschuss, der Mitte Juli endet. ÖVP-Fraktionsführer Hanger und Kollegen richteten ein entsprechendes Verlangen an die Justizministerin. Und man will auch die Kommunikation zwischen Strache und Burgenlands Landeschef Doskozil (SPÖ), ebenfalls vorrätig in den unberührten Chats. Das Justizministerium hat schon zwei Beweisverlangen (13. März und 26. April) der ÖVP abgewiesen mit der Begründung, die Verlangen seien nicht ausreichend begründet. Hanger: „Das können wir nicht nachvollziehen. Es geht um den Kern der ganzen Geschichte.“

Der Abgeordnete Andreas Hanger sitzt für die ÖVP im Ibiza-Untersuchungsausschuss.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Heute Freitag treffen sich die Parteien zur Beratung. Und es gibt auch Gespräche mit der WKStA zum heißen Stoff.