Heftige Proteste

Deutschland: Rechtsextreme Parteien fusioniert

In Deutschland haben sich die rechtsextremen Parteien NPD und DVU endgültig zusammengeschlossen. Die NPD trägt nun den Namenszusatz "Die Volksunion". Die Feiern der Rechtsextremen wurden von Hunderten Demonstranten begleitet.

In Berlin gingen die Menschen auf die Straße, um ihrem Ärger über die Fusion von NPD und DVU Luft zu machen. Währenddessen beging die NPD bei den Feierlichkeiten in der Max-Taut-Schule ihren Wahlkampfauftakt für die im September anstehende Berliner Abgeordnetenhauswahl.

Verbotsverfahren gegen NPD gefordert
In die Schulaula hatte sich die NPD durch mehrere Gerichtsinstanzen eingeklagt. Verwaltungsgerichte hatten in zwei Instanzen entschieden, dass das Land Berlin den Rechtsextremen die Schule aus Gründen der Gleichbehandlung zur Verfügung stellen müsse, weil sie auch von anderen Parteien genutzt wird. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bezeichnete dies als unerträglich und forderte ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD.

Finanzielle Probleme als Auslöser der Fusion
Hintergrund des Zusammenschlusses der beiden rechtsextremen Parteien sind finanzielle Probleme und sinkende Mitgliederzahlen. Laut Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die NPD Ende 2009 rund 6.800 Mitglieder, zwei Jahre zuvor waren es noch 7.200 gewesen. Die Zahl der DVU- Mitglieder wird auf rund 4.000 geschätzt.

Voraussetzung der Fusion war für die NPD, dass keine neuen Schulden gemacht werden. Vor wenigen Wochen hatte der frühere Parteichef Gerhard Frey der DVU eine Rückforderung von rund einer Million Euro erlassen.