Kritik an Entwurf

Anti-Terror-Paket für die IGGÖ „diskriminierend“

08.05.2021 14:56

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) lehnt den Gesetzesentwurf zum Anti-Terror-Paket als „diskriminierend“ ab. Vor allem der neue Straftatbestand für „religiös motivierten Extremismus“ sorgt für Kritik. Dieser ziele explizit auf den sogenannten Politischen Islam ab, hieß es am Samstag. Für Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) ist die Reaktion der IGGÖ wiederum „sehr befremdlich und unverständlich“.

„Die angedachten Verschärfungen im Islamgesetz stigmatisieren und kriminalisieren pauschal alle in Österreich lebenden Musliminnen und Muslime“, bemängelte IGGÖ-Präsident Ümit Vural. Diese zielten „zweifelsfrei“ auf eine Kontrolle der gesamten muslimischen Community in Österreich ab. Daher lehne man den Gesetzesentwurf „explizit als diskriminierend“ ab.

Die angedachten Verschärfungen stigmatisieren und kriminalisieren pauschal alle in Österreich lebenden Musliminnen und Muslime.

IGGÖ-Präsident Ümit Vural.

„Irritierend, unerklärlich und bedauerlich“
Vural verwies auf diverse kritische Stellungnahmen während der Begutachtung. Diesen habe die türkis-grüne Regierung aber keine Beachtung geschenkt. Das Angebot der IGGÖ, unterschiedliche Rechtsmeinungen sowie die Erfahrungswerte bezüglich der Herausforderungen bei der Implementierung des Islamgesetzes von 2015 im Rahmen einer gemeinsamen Fachkonferenz mit unabhängigen Fachexperten zur Diskussion zu stellen, sei vom zuständigen Ministerium rundweg abgelehnt worden. Dies sei „irritierend, unerklärlich und bedauerlich“. Für den Fall, dass das Islamgesetz in der vorliegenden Form verabschiedet wird, schließt Vural rechtliche Schritte nicht aus.

Ablehnung „sehr bedauerlich und nicht nachvollziehbar“
Islamisten und Extremisten würden Grundrechte und Religionsfreiheit gefährden. Daher müsse alles getan werden, um gemeinsam dagegen vorzugehen, so Integrationsministerin Raab. „Es geht hier auch um den Schutz der Religionsfreiheit und aller Religionsgesellschaften, die durch Islamismus gefährdet werden.“ Dass die Vertreter der IGGÖ einen Straftatbestand, der Extremismus unter Strafe stellt, ablehnen, sei „sehr bedauerlich und nicht nachvollziehbar“.

Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP)

(Bild: APA/Roland Schlager)

Vielmehr sollte es im Interesse aller sein, dass die Behörden nun neue Werkzeuge in die Hände bekommen, um gegen extremistische Entwicklungen vorzugehen. Man habe zudem immer betont, dass sich das Anti-Terror-Paket nicht gegen eine Religionsgemeinschaft richte, sondern gegen Extremismus und „den politischen Islam“.

Video: Fußfessel, Imame-Register und Co.

Die Regierung hatte sich tags zuvor auf das als Reaktion auf den Anschlag in der Wiener Innenstadt konzipierte Anti-Terror-Paket verständigt. Gegenüber der Begutachtung wurden keine größeren Änderungen mehr vorgenommen. Etwa wird es einen eigenen Straftatbestand für religiös motivierten Extremismus geben. Zudem wird die Möglichkeit geschaffen, einschlägig verurteilte Täter während der Bewährung per Fußfessel zu überwachen.