Razzia, Aktenlieferung

Blümel: „Vorwürfe wirklich sehr unangenehm“

Finanzminister Gernot Blümel in der "ZiB 2"

(Bild: Screenshot/ORF)

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat sich am Montagabend in der ORF-Sendung „ZiB 2“ einen regelrechten Schlagabtausch mit Anchorman Armin Wolf geliefert. Er verteidigte die Aktenlieferung an den U-Ausschuss im allerletzten Moment. Als Minister sei er auf die Verfassung angelobt und ihr verpflichtet. „Wenn ein anderer Eindruck entstanden sein sollte, will ich mich entschuldigen“, sagte der unter Druck gekommene Ressortchef, gegen den die Opposition eine Ministerklage einbringen will.

Blümel zeigte sich bereit, über eine Herabstufung der Geheimhaltungsstufe der gelieferten Akten mit den Abgeordneten zu sprechen und die Akten auch elektronisch zu liefern. Das Schlichtungsangebot, das er über Wolfgang Peschorn, den Chef der Finanzprokuratur, an die Abgeordneten im U-Ausschuss gerichtet habe, stehe noch immer. Die Akten waren nur in Papierform im Parlament eingelangt und mit Geheimhaltungsstufe 3 klassifiziert, was ihre Durchsicht erheblich erschwert.

Der Minister verteidigte aber gleichzeitig seine Vorgehensweise. Der Aktenlieferungsantrag des Ausschusses sei so weit gefasst gewesen, dass Geschäftsgeheimnisse Dritter und Krankenstanddaten von Mitarbeitern dem Parlament bekannt gegeben werden mussten. Es seien ganze E-Mail-Postfächer angefordert worden, die zahlreiche Daten enthalten hätten, die nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hätten, erklärte Blümel. Deswegen habe man mit der Lieferung so lange gezögert.

Großer Wirbel um diese 30 großen Umzugskartons, in denen sich unter anderem E-Mails aus dem Finanzministerium befinden

(Bild: APA/Thomas Jantzen)

„Im Nachhinein ist man immer klüger“
Er sei „sehr sensibel vorgegangen, um alle Rechte zu wahren“. Das Ministerium habe viele rechtliche Argumente, einen Verfassungsbruch, wie ihn die Opposition ortet, sehe er nicht, so Blümel. Dass der Verfassungsgerichtshof am Ende gegen das Ressort entschieden habe, kommentierte der Finanzminister mit den Worten: „Im Nachhinein ist man immer klüger.“

Zur Wahrheitspflicht im U-Ausschuss, deren Aufhebung Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ins Spiel gebracht hatte, wollte er sich nicht konkret äußern, da er einen „derartigen Vorschlag im Detail“ nicht kenne. Blümel betonte aber, er habe den Eindruck, dass es nicht allen Abgeordneten um Aufklärung gehe. „Hier wird auch viel politisches Kleingeld gewechselt“, so Blümel zu Wolf.

Blümel stellte sich den Fragen von Moderator Armin Wolf.

(Bild: Screenshot/ORF)

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss könnte jedenfalls angesichts der großen Aktenmengen, die nach Aufklärung verlangen, unter Zeitdruck kommen. Auf die Frage, ob er für eine Verlängerung des Ausschusses sei, der regulär bis Mitte Juli läuft, verwies Blümel auf die Parlamentsfraktionen.

Anklage „wird nicht passieren“
Auf die wiederholte Frage von Armin Wolf, ob ein Minister, gegen den Anklage erhoben werde, im Amt bleiben solle, blieb Blümel eine Antwort schuldig und wich aus. Die Vorwürfe seien zwar „wirklich sehr unangenehm“, aber es sei „nichts dran“. Dass eine Anklageerhebung „nicht passieren“ werde, da er wisse, „dass an den Vorgängen nichts dran ist“, betonte der Minister dabei mehrfach.

Sobotka startet Vermittlungsversuch
Indes hat Nationalratspräsident Sobotka im Streit um Aktenlieferungen einen Vermittlungsversuch gestartet. Er hat die Parteienvertreter zu einer „Fraktionsführer-Besprechung“ am Mittwoch geladen, bei der auch Vertreter des Finanzministeriums anwesend sein sollen. Ziel des Treffens sei es, über die von der Opposition kritisierte hohe Klassifizierung zu sprechen.